Anspruchsvolle Arbeit erfordert adäquate Besoldung

Der Landesparteitag der CDU Niedersachsen verabschiedete am 27./28.08.2010 einen Antrag, in dem "möglichst schnell" Stellenhebungen für die Landespolizei gefordert werden. Damit soll die Schere bei den nach A12 und A13 bewerteten Dienstposten geschlossen werden. Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, mittelfristig für Hebungsprogramme im Bereich A 11 zu sorgen, um die Bewertungsmöglichkeiten auszuschöpfen und weitere Möglichkeiten zu schaffen. Der Landesparteitag begründet diesen Antrag mit dem Dienstpostenkonzept A11/A12 und begrüßt dieses ausdrücklich. Anspruchsvolle Arbeit muss sich nach Auffassung der CDU in einer adäquaten Besoldung widerspiegeln.

Zu Ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause kam am vergangenen Freitag, 27.08.2010, der erweiterte Landesvorstand der Jungen Polizei Niedersachsen zusammen. Dabei konnte die Landesjugendvorsitzende Natalie Preiß unter anderem den Landesvorsitzenden der DPolG Niedersachsen, Thomas Kliewer, sowie seinen Stellvertreter Alexander Zimbehl begrüßen.

Thomas Kliewer und Alexander Zimbehl unterrichteten die Teilnehmer über den aktuellen Sachstand zum Themenkomplex "Dienstpostenkonzept A 11" und machten insbesondere die Auswirkungen für die jungen Kolleginnen und Kollegen in der Polizei Niedersachsen deutlich.

Darüber hinaus wurden die aktuellen Themen an den Standorten der Polizeiakademie Niedersachsen intensiv diskutiert.

Die Junge Polizei in der DPolG ist nach wie vor sehr aktiv und erfreut sich eines immer größeren Zulaufes. Sehr viele jungen Kolleginnen und Kollegen können sich mit den Themeninhalten der Nachwuchsorgansation der DPolG Niedersachsen nachhaltig identifizieren und zeigen ihr Interesse an einer aktiven Mitarbeit.

So ist die Junge Polizei Niedersachsen beispielsweise Anfang September durch den stellvertretenden Jugendvorsitzenden Björn Schäfer, sowie den Beisitzer Sebastian Frech, auf der Bundesjugendkonferenz in Königswinter vertreten. Ferner stehen in den kommenden Wochen Gespräche mit der neuen Staatssekretärin, Frau Dr. Sandra von Klaeden, sowie der Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann auf dem Programm des Vorstandes der Jungen Polizei.

Am Donnerstag fand wieder das beliebte Hoffest der PD Hannover statt. Es kamen viele Kollegen zusammen und feierten bei bestem Wetter.

Unsere freiwilligen Helfer sorgten wieder an den Grills für das leibliche Wohl, sodass niemand verhungern musste. Auch der Gastgeber Herr Polizeipräsident Binias kostete von unseren Leckereien.

Ein Höhepunkt war die Live-Band, die ab 18:00 Uhr aufspielte.

Nach Einbruch der Dunkelheit gab es ein schönes Feuerwerk. Zum Abschluss unterhielt ein DJ die ganz ausdauernden noch mit Musik.

Dienstpostenkonzept und Stellenhebungen Schwerpunkte

Die Landesvorsitzenden des BDK, Ulf Küch, und der DPolG, Thomas Kliewer, tauschten sich mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler aus.

Dabei ging es vornehmlich um Verbesserungen für die Polizei. Küch und Kliewer wiesen eindringlich darauf hin, dass es schon 2011 ein spürbares Hebungsprogramm geben muss, das zusätzliche Beförderungen von A10 bis A13 enthält. Gleichzeitig müssen die in 2010 verschobenen Hebungen im höheren Dienst dringend nachgeholt werden. Das Dienstpostenkonzept ist ohne Hebungen für den BDK und die DPolG nicht umsetzbar.

Küch und Kliewer wiesen auf die durch das Dienstpostenkonzept aufgezeigten Missstände bei der Dienstpostenstruktur hin. Beide Gewerkschaften werden im Vorfeld der Haushaltsberatungen weitere Gespräche führen, um die angestrebten Verbesserungen zu erreichen.

DPolG und BDK erreichen pragmatische

Verbesserungen bei Dienstpostenkonzept A11

Stellenhebungen für die Polizei dringend nötig

Unsere konstruktiven Gespräche mit dem Innenminister Schünemann (CDU) haben noch einmal Veränderungen gebracht: Der Umsetzungserlass wird in Einzelfällen individuelle Lösungen zulassen. So werden die Behörden die Möglichkeit bekommen, mit Genehmigung des Landespräsidiums, über das bestehende Kontingent von insgesamt 3080 Bewertungen hinaus, dort  Korridordienstposten einzurichten, wo dies entsprechend begründet wird. Das ist eine sehr pragmatische Entscheidung, die wir ausdrücklich begrüßen. Ein weiteres Beispiel, dass sachliche und fachliche Gespräche oftmals zielführender sind, als populistische „Hau-Drauf-Aktionen“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft protestiert energisch gegen die verbalen Entgleisungen des Ministers für Finanzen Hartmut Möllring. Dieser hatte in einem NDR-Interview am Dienstag die Notwendigkeit der Wasserschutzpolizei und deren Aufgabenerledigung mit ehrverletzenden Äußerungen in Frage gestellt.