DPolG Niedersachsen fordert konsequenten Schutz und klare politische Antworten
Bundeslagebild: Gewalt gegen Polizeikräfte weiter auf Rekordniveau – Silvesternächte werden zum Hochrisiko-Einsatz
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Die aktuellen Zahlen des Bundeslagebildes „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2024“ zeigen eine erschreckende Realität:
- 46.367 registrierte Gewalttaten gegen Polizeikräfte,
- über 106.000 betroffene Beamtinnen und Beamte und
- ein Anstieg von über 67 Prozent seit 2015
Gewalt gegen die Polizei ist längst kein Ausnahmefall mehr — sie ist bittere Normalität im täglichen Dienst!
Besonders deutlich wird diese Entwicklung in den letzten Silvesternächten. Was früher ein arbeitsintensiver, aber beherrschbarer Dienst war, ist heute ein Hochrisiko-Einsatz!
- gezielte Angriffe auf Einsatzkräfte
- massiver Bewurf mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen
- Hinterhalte in Wohngebieten
- und offene Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste
Unsere Kolleginnen und Kollegen gehen nicht mehr in einen normalen Nachtdienst, sondern in Lagen mit erheblicher Eigengefährdung. Die DPolG Niedersachsen stellt klar: Diese Entwicklung kommt nicht aus dem Nichts. Sie ist die Folge jahrelanger Verharmlosung, fehlender Konsequenz und politischer Zögerlichkeit. Gewalt gegen den Staat wurde zu lange relativiert — heute schlägt sie offen auf der Straße durch.
Die Fakten sprechen für sich: Der Großteil der betroffenen Polizeikräfte wurden bei Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen verletzt, fast jeder zweite Tatverdächtige stand unter Alkoholeinfluss und gut drei Viertel der Täter waren bereits polizeilich bekannt.
Das ist nicht nur eine statistische Größe, das sind verletzte Kolleginnen und Kollegen, zerstörte Ausrüstung und Familien, die nachts bangen, ob ihre Blaulichtangehörigen gesund zurückkommen.
Die DPolG Niedersachsen fordert daher:
- Konsequente Strafverfolgung ohne Bagatellisierung oder voreilige Einstellungen. Jeder ermittelte Täter sollte auch angeklagt werden.
- Spürbare strafrechtliche Verschärfungen bei Angriffen auf Einsatzkräfte, insbesondere bei organisierten Angriffen und Taten mit Pyrotechnik.
- Verbindliche Einsatzkonzepte und ausreichende Kräfteansätze für Hochrisikolagen wie Silvester
- Bessere persönliche Schutzausstattung und technische Hilfsmittel für den Streifendienst
- Und vor allem: Klare politische Rückendeckung für die Arbeit der Polizei!
Wer Einsatzkräfte angreift, greift den Rechtsstaat an.
Wer das relativiert, schwächt ihn.
Wer ihn schützen will, muss handeln.
Die DPolG Niedersachsen steht hinter jeder Kollegin und jedem Kollegen, die ihren Dienst auch dann leisten, wenn andere feiern. Respekt, Schutz und Rückhalt sind kein Luxus — sie sind Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat!
