Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena-Sophie Laue (CDU) zum Bekleidungsbudget der Polizei (Drs. 19/11774) bestätigt aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen den seit Jahren angemahnten Handlungsbedarf. Das jährliche Bekleidungsbudget im Außendienst beträgt seit 2023 unverändert 300 Euro. Allein eine Funktionsjacke kostet 402,52 Euro, 18 Prozent mehr als 2023. Für die Außentragehülle der Schutzweste nennt die Landesregierung 250,09 Euro, der LZN-Webshop weist am 9. Oktober 2026 hingegen 283,07 Euro aus – rund 65 Prozent mehr als 2021. Weil das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) als Landesbetrieb ohne Finanzierung aus dem Landeshaushalt seine Personal- und Sachkosten selbst erwirtschaften muss, ist in den Verkaufspreisen zudem ein Gemeinkostenzuschlag von 23 Prozent enthalten. Eine Budgetanpassung ist derzeit nicht vorgesehen.

„Bereits 2020 haben wir eine Erhöhung auf 400 Euro gefordert. Unsere Forderung nach einer bedarfsgerechten Finanzierung bekräftigen wir ausdrücklich. Wenn eine einzige Jacke mehr kostet als das gesamte Jahresbudget, reicht es nicht, dessen Angemessenheit lediglich fortlaufend zu überprüfen. Wer Einsatzfähigkeit erwartet, muss auch die Ausstattung finanzieren“, erklärt Patrick Seegers, Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen.

Auch die Lieferprobleme sind nicht neu. Das LZN versorgt Polizeien mehrerer Bundesländer. Die DPolG Bayern kritisierte bereits 2023 erhebliche Engpässe und machte im April 2024 mit der bundesweit beachteten Aktion „Bayerns Polizei zieht blank“ auf 21 Uniformartikel mit teils mehrmonatigen Wartezeiten aufmerksam. Umso bemerkenswerter ist, dass die Landesregierung die durchschnittlichen Lieferzeiten der vergangenen fünf Jahre nicht beziffern kann – eine statistische Erfassung und Auswertung nach Jahren und Bekleidungsartikeln findet schlicht nicht statt. Für individuell angepasste Außentragehüllen von Schutzwesten räumt sie sogar ein, dass mitunter mehrmonatige Lieferzeiten auftreten können.

Doch es geht nicht allein um Kosten und Verfügbarkeit. Am 8. Juli 2024 erlitt ein Kollege bei einer Verpuffung während eines Einsatzes in Buchholz in der Nordheide schwerste Brandverletzungen. Der DPolG-Direktionsverband Lüneburg erneuerte und ergänzte daraufhin im Oktober 2024 seine Forderungen nach einer Evaluation der Schutzwirkung der Dienstkleidung, der Berücksichtigung einschlägiger Schutznormen und einer zentralen Ausstattung mit geeigneter Schutzkleidung.

„Buchholz hat uns auf bittere Weise vor Augen geführt, wie wichtig die Schutzwirkung unserer Dienstkleidung ist. Wir begleiten dieses Thema nicht punktuell, sondern seit Jahren, und an unseren Forderungen halten wir fest. Entscheidend ist für uns, was die Uniform im Ernstfall tatsächlich aushält“, betont Christian-Tobias Gerlach, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen.

Die DPolG Niedersachsen erneuert deshalb ihre Forderungen nach einem bedarfsgerechten Bekleidungsbudget, einer Evaluation der Schutzwirkung nach anerkannten technischen Standards und einer zentral finanzierten, risikogerechten Schutzausstattung. Ergänzend fordert sie ein transparentes, möglichst länderübergreifendes Lieferzeitmonitoring beim LZN. Wer die Angemessenheit fortlaufend prüfen will, muss die tatsächliche Entwicklung auch messen.

„Die Beschäftigten im LZN leisten gute Arbeit. Die finanziellen Rahmenbedingungen für den Landesbetrieb setzt jedoch das Land – und dafür trägt es auch die Verantwortung. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn endet nicht mit der Erstausstattung. Dienstkleidung muss schützen, verfügbar sein und darf nicht an unzureichenden Budgets scheitern“, so Seegers abschließend.