21. Januar 2021

DPolG hakt beim LPP nach - Wo standen wir vor neun Monaten, wo stehen wir heute und wo könnten wir stehen?

Der folgende Brief wurde am 20.01.2021 an den Landespolizeipräsidenten verschickt:

 

Sehr geehrter Herr Landespolizeipräsident,

sehr geehrter Herr Landespolizeidirektor,

 

in unserem Schreiben vom 05.05.2020 mit der Überschrift „Post-Pandemie-Zeit, eine Zukunftsperspektive – Welche Schlüsse müssen wir aus dem Virus Covid 19 für die Zukunft ziehen?“ haben wir Ihnen zum einen für die damals angestoßenen Maßnahmen unseren Dank ausgesprochen und zum anderen konzeptionelle Ansätze für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Pandemie-Bekämpfung aufgezeigt. Damals hatten wir berechtigte Hoffnung, das Virus noch in 2020 erfolgreich bekämpfen oder zumindest stark eindämmen zu können, ohne jedoch auszuschließen, dass wir damit noch langfristig zu tun haben könnten.

Daher war uns wichtig, auf breiter Fläche darzustellen, wo der Gesundheitsschutz ausgebaut und fortentwickelt werden muss und wo die dringlichsten Veränderungen zügig herbeigeführt werden müssen. Schon vor knapp neun Monaten stand das tagesaktuelle Thema „Home Office“ im Mittelpunkt der Betrachtungen.

Es zeigt sich, dass insgesamt durchaus Verbesserungen erreicht wurden, die den Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen helfen. Das betrifft vor allem notwendige Investitionen in Schutzausstattung und das Schaffen digitaler Möglichkeiten in Aus- und Fortbildung, auch unter Federführung der Polizeiakademie. Darüber hinaus wurden vielerorts hybride Arbeitskonzepte entwickelt.

Dennoch hapert es immer noch an elementaren Stellen. “Home-Office“ in seinen verschiedenen Definitionsformen wird innerhalb der Behörden deutlich weniger ermöglicht und umgesetzt, als es noch im Sommer des vergangenen Jahres der Fall war. Uns erreichen allenthalben Beschwerden über restriktive Auslegungen der bestehenden Möglichkeiten sowie über Entscheidungen, die den Eindruck einer gewissen Willkür und Angst von Kontrollverlust Vorgesetzter abbilden. Dies zeigt sich leider häufiger, als im Sinne des kooperativen Führens gelebte Fairness bei der Abwägung von Entscheidungen. Des Weiteren dürfen fehlende VPN-Zugänge oder nicht vorhandene portable Endgeräte kein Argument sein. Es gab genügend Zeit der Beschaffung und es handelt sich dabei auch keineswegs um herausfordernde Technik. Ebenso gab es einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf für eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem IT Niedersachsen.

Neben den vorgenannten Problemen aus den Bereichen der Ermittlungsdienste, der Stäbe und der Verwaltungen sowie dem Bereich der Tarifbeschäftigen, gibt es auch Defizite in den Einsatz- und Streifendiensten, den Verfügungseinheiten und der Bereitschaftspolizei.

Häufig sind mangelnde Kommunikation, fehlende Transparenz und die nicht vorgelebte Führung, die wir mehrfach deutlich eingefordert haben, die größten Schwierigkeiten. Ein positives Beispiel ist hierbei das Konzept der ZPD, welches PVP Uwe Lange Mitte Dezember an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herausgegeben hat. Klar verständlich, nachvollziehbar und in dem Bewusstsein gefertigt, dass sich die Lage fortentwickelt, ist es gleichsam nicht belehrend, sondern empathisch und aufmerksam formuliert.

Denn die Kolleginnen und Kollegen haben ein Recht darauf zu wissen, wo es hingehen soll. Sie klagen zu Recht darüber, dass die Politik vorgibt, dass möglichst viele Menschen zuhause bleiben sollen, sie jedoch in Großraumbüros sitzen müssen oder in Überstärke Schichtdienst versehen.

Das Verständnis für die Situation und die Bereitschaft innerhalb der Polizei, die Krise proaktiv zu bewältigen, ist nach wie vor hoch. Themen wie ein „Recht auf Home Office“, die Dringlichkeit der Kontaktreduzierung in allen Bereichen und viele politische Phrasen machen jedoch zusehends mürbe und müde.

Wir fordern daher eine noch klarere Positionierung und die deutliche Unterstützung, alle Möglichkeiten des Infektionsschutzes sowie der transparenten und wertschätzenden Kommunikation, voranzutreiben. Die Funktionsfähigkeit der Polizei darf nicht beeinträchtigt sein, das ist unbestritten. Bisher gab es keine außergewöhnlichen personellen Engpässe, die diese extrem bedroht hätten. Wir stehen nun allerdings vor neuen Mutationen des Virus und hierdurch auch vor deutlich höheren Infektionszahlen auch bei jüngeren Menschen.

Wir müssen jetzt handeln und alles dafür tun, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen und ihnen jedwede Unterstützung zuteilwerden lassen. Angefangen beim Home-Office über Bereitschaftsdienste und Sonderurlaub für Kinderbetreuung bis hin zu priorisierten Testungen und dem Einsatz für die Schaffung der rechtlichen Anerkennung von Covid als Dienstunfall!

Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Bleiben Sie gesund!

Patrick Seegers
Landesvorsitzender

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