18. November 2021

Harburg: Desaströse Lage der Polizeiliegenschaften in Winsen/Luhe

Aktuell musste die Küche des Einsatz– und Streifendienstes des Polizeikommissariats Winsen/Luhe durch einen Wasserschaden gesperrt werden. Moderiger Geruch und Verdacht der gesundheitsgefährdenden Schimmelbil dung führte zu einem Entsorgen der Küchenmöbel und zum luftdichten Abkleben der Zugangstür!

Die rund 45 Beamten und Beamtinnen des Rund-um-die-Uhr-Dienstes, welche 24/7 für die Sicherheit des Ostkreises verfügbar sind, stehen somit auf unbestimmte Zeit ohne eine halbwegs angemessene Möglichkeit einer Essens– und Getränkeaufnahme dar. Zunächst muss hier ein Gutachten eines Umweltinstituts über weitere erforderliche Maßnahmen erfolgen, mit ungewissem Ausgang. Was sich oberflächlich wie ein bedauerlicher und reparabler Unglücksfall anhört sorgt bei den Beamten und Beamtinnen für nachhaltige Verbitterung. Der aktuelle Vorfall ist auch ein Ergebnis der systematischen Verwahrlosung der Immobilien der Liegenschaft durch chronische Unterfinanzierung durch das Land Niedersachsen und stellt somit nicht einmal die Spitze eines Eisbergs dar.


Bereits im April 2018 und Februar 2020 gab es bei Unwettern aufgrund von Baumängeln große Wassereinbrüche auf der Wetterseite mit strömendem Wasser innerhalb des Gebäudes. Ergebnis: Ein dringend benötigter Arbeitsraum ist immer noch gesperrt, eine nachhaltige Abhilfe wurde immer noch nicht geschaffen!
Die bisherigen Erfahrungen mit der Mängelbeseitigung lassen hier schlimmes vermuten, es droht eine neue Hängepartie. Im jährlichen Baubedarfsnachweis ist ein Handlungsbedarf von 1,245 Mio € dokumentiert, von dem erfahrungsgemäß nur ein sehr geringer Bruchteil umgesetzt und jahrelang auf das Folgejahr überschrieben werden muss.
Für weitere Verbitterung sorgt bei den Bediensteten die haushaltsrechtliche „Töpfewirtschaft“. Je nach verfügbaren Sondertöpfen finden Einzelmaßnahmen (energetische Sanierung Fenster, Oberflächenentwässerung) ohne ein Gesamtkonzept und eine Priorisierung statt, welche im Ergebnis eine aus der Not geborene amtliche Begleitung des Verfalls staatlicher Vermögenswerte darstellt. Hierunter leiden nicht nur die Immobiliennutzer, sondern auch die Bediensteten des verantwortlichen staatlichen Baumanagements!


So verfügt die Liegenschaft für rund 135 Gesamtnutzer über:

  • Keine ausreichende Anzahl an Sanitäranlagen (m / w auf verschiedenen Etagen), vom Zustand ganz zu schweigen
  • 1 (!!) veraltete Dusche (zeitweilig defekt) im Bereich des PK BAB, gleichzeitig Damen-WC
  • Völlig unzureichende, zum Teil verwahrloste, Zustände bei den Teeküchen und Abwaschmöglichkeiten
  • Umkleideräumlichkeiten für die Beamtinnen des PK WL im unmittelbaren Zellenbereich (mit den möglichen Geruchsemissionen und den Gefahren gleichzeitiger Einweisungen)
  • Unzureichende und beengte Umkleidemöglichkeiten
  • Teure Provisorien beim Brandschutz, welche knappe Haushaltsmittel (natürlich aus einem anderen Topf) ohne nachhaltige Lösung vernichten
  • Marode Wasser- und Elektroinstallation
  • Die Kellerräumlichkeiten sind aufgrund von Feuchtigkeit für die Lagerung von Gegenständen gesperrt
  • Sich abzeichnende zusätzliche Wassereinbrüche durch Mängel im Dachbereich (PK BAB)


um nur einige prägnante Punkte zu nennen.

 
Diese Mängel sind zum Teil seit weit mehr als 10 Jahren benannt und in dem bereits bezifferten Sanierungsstau („Reparaturhaushalt“) nicht einmal enthalten. Insgesamt befindet sich die Liegenschaft auf einem 50er-Jahre-Stand, die Grenze der Zumutbarkeit für die Bediensteten ist weit überschritten.
In diese Gemengelage wurden/werden im Rahmen von Maßnahmen der Strategischen Organisationanpassung die sogenannte Verfügungseinheit und die Fahndung mit zusätzlichem Personal ausgestattet, welches zusätzlich (mit ihrer Spezialausstattung) in die schon bisher nicht ausreichenden Räumlichkeiten platziert werden musste.
Dieses Personal kann perspektivisch nur dann in der Liegenschaft untergebracht werden, wenn ein jetzt beschlussreifer Umzug des PK BAB nach Maschen auch erfolgt.


Die Gewerkschaften fordern:

  • Unverzügliche Lösung des Küchenproblems im ESD im Rahmen von Sofortmaßnahmen
  • Unverzügliche Bereitstellung der Haushaltsmittel für einen Umzug des PK BAB als Voraussetzung, um den Bediensteten am Standort Winsen überhaupt eine Perspektive bieten zu können
  • Beendigung der Flickschusterei am Standort Winsen und eine gesamtheitliche Betrachtung, welche die Substanz der Gebäude erhält und den Bediensteten angemessene Umkleide-, Sanitär–, Küchen- und Duschräumlichkeiten verschafft

 
Hierbei handelt es sich um keinen Luxus, sondern um einen Produktionsfaktor, um zwingende Voraussetzung für eine Leistungserbringung!

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