27. Februar 2021

Impfreihenfolge, Gesundheitsschutz, Dienstunfallschutz – Wir brauchen Verlässlichkeit!

Die DPolG Niedersachsen begrüßt die Anpassung der Corona-Impfverordnung und die Einstufung der Polizei in die Prioritätsgruppe 2.
Nun ist eine praktikable Organisation der Impfoptionen dringend geboten. Die Aufgabe liegt nun beim Landespolizeipräsidium.

Auch polizeiintern gilt es, jetzt Verlässlichkeit zu schaffen. Eine wiederkehrende Diskussion um die Impfreihenfolge ist ebenso wenig vertrauensbildend wie eine Neiddiskussion mit anderen Berufsfeldern.

"Wir wollen und wollten uns nie mit anderen systemrelevanten Berufen battlen! Nun hoffen wir, dass zügig alle KollegInnen ein Impfangebot erhalten werden. Diese Impfung ist nicht nur für die Polizei ein wichtiger Baustein hin zur Normalität. Wir empfehlen daher allen, die „Ärmel hochzukrempeln“ und das Angebot anzunehmen, wenn es Ihnen gemacht wird!“ so der Landesvorsitzende Patrick Seegers.

Die letzten Wochen und Monate haben einmal mehr aufgezeigt, dass es noch weitaus mehr Baustellen gibt. Gegenüber dem Innenausschuss hat die DPolG bereits in den vergangenen Wochen ausführlich dargelegt, wo weitere Knackpunkte beim Gesundheits- und Infektionsschutz liegen.

„Wir fordern weiterhin, dass eine Corona-Erkrankung als Dienstunfall anzuerkennen ist – notfalls muss es gesetzlich angepasst werden.“ so Seegers weiter. „Infektionen, die infolge eines polizeilichen Einsatzes auftreten, müssen zur Zeit unmittelbar kausalen Zusammenhang haben. Dieser Nachweis ist bei Corona-Infektionen nahezu unmöglich. Da ist es die Pflicht der Verantwortlichen ihre Polizei abzusichern."

Die DPolG Niedersachsen fordert zudem weiter, dass bei polizeilichen Einsätzen in häuslichem Kontext die Abfrage von Quarantäne- und Infektionsdaten präventiv möglich ist. „Das war zu Beginn der Pandemie so und muss auch wieder so sein. Hier geht es nicht primär um Datenschutz, sondern vor allem um die Sicherheit der Einsatzkräfte. Es ist unverständlich, dass wir darüber überhaupt diskutieren müssen – negative Praxisbeispiele werden uns täglich zugetragen!“

Patrick Seegers: „Wir werden auch zukünftig mit Corona und der Frage leben müssen, wie wir dieses Problem begreifen und nachhaltig angehen. Schützen, unterstützen und gemeinsam anpacken muss das Gebot sein!“

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