Auf dem Programm stand die Neuausrichtung unseres PV in den einzelnen Dienststellen/-zweigen in Form von sog. Verbindungsbeamte/-innen sowie die Ehrung unserer verstorbenen Mitglieder, aber auch die unserer Jubilare. 

Weiterhin werden wir uns als PV noch mehr an der PA Hann. Münden einbringen und engagieren, um das hervorragende Ergebnis vom Tag der Gewerkschaften im März 2026 zu verstetigen (siehe hierzu den Artikel vom 29.03.2026).

Politisch gab es mal wieder nicht sehr viel Positives zu berichten. Das Abgeordnetenhaus beschließt eine Diätenerhöhung – hat aber kein Geld, um die verfassungsgemäße Alimentation der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen endlich umzusetzen, sondern versucht mit 500,- EUR Sonderzahlung, welche eigentlich in 2025 vorgesehen war, nun zum Juni 2026 eine augenscheinlich verfassungsgemäße Alimentation zu gewährleisten.

Es bleibt die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht alsbald das Urteil für unser Bundesland verkünden wird. 

Die Übernahme des (nicht zufriedenstellenden) Tarifergebnisses für Beamte/-innen scheint beschlossen – nur wann es übertragen wird – weiterhin fraglich.

500 zusätzliche Beförderungen zeigen in die richtige Richtung. Allerdings besteht weiterhin in den Führungspositionen ein absolutes Ungleichgewicht zu Dienstposten ohne Führung – ein dringendes Stellenhebungsprogramm lässt weiterhin auf sich warten (Führung muss sich lohnen, gerade in der ersten Führungsfunktion und in den höherwertigen Dienstposten).

Die Erhöhung von Zulagen insbesondere der Dienste zu ungünstigen Zeiten bleibt weiterhin nur eine Forderung seitens unserer Gewerkschaft – stößt aber nicht auf politisches Interesse.

Niedersachsen ist schon im Ländervergleich in der Besoldung auf dem vorletzten Platz. AUFGEPASST, dass wir nicht bald das Schlusslicht darstellen. Wo bleibt da der attraktive Arbeitgeber, der man sein will?

Die geplante Reform des Disziplinargesetzes ist für alle Beamten/-innen ein Schlag ins Gesicht. Dies zeigt, dass die Politik kein Vertrauen in die polizeiliche Arbeit setzt und die Kollegen/-innen unter Generalverdacht stellt. Dazu muss man sagen, dass bislang kein Disziplinarverfahren, welches die Entfernung aus dem Dienst als Ziel hatte, gescheitert ist. Also warum dann diese Reform?

Ein Hinweis in Sachen DPolG – Stiftung darf nicht fehlen. „Pogo“ hatte das Spendenschwein dabei, welches wieder entsprechend gefüllt werden konnte. 

Christoph Weigand und Marcel Fröchtenicht