Gleiche Probleme in allen Bundesländern
Kommission Bereitschaftspolizei tagt in Berlin
DPolG: BePo_Kommission_plus
In der Zeit vom 7. bis 9. September 2025 fand die Jahrestagung der Kommission Bereitschaftspolizei in Berlin statt. Der DPolG Landesverband Niedersachsen und damit die Interessen der Bereitschaftspolizei in Niedersachsen wurden dort von Koll. Lunk vertreten. Am Ende der Veranstaltung konnte Lunk feststellen: "Es ist ein schwacher Trost, dass wohl alle Bereitschaftspolizeien in den Ländern unter den gleichen Problemen leiden. Aber wer die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten will, kommt an einer personellen Stärkung und optimalen Ausrüstung und Ausstattung nicht vorbei. Wer einen Einsatzzug zur Unterstützung anfordert, muss auch einen Einsatzzug in voller Stärke bekommen. Es kann doch nicht sein, dass man in der länderübergreifenden Unterstützung zwei Einsatzzüge anfordern muss, um nach den geltenden Regelungen die Stärke eines Einsatzzuges zu erhalten."
Wichtiger Austausch mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, MdB und Staatssekretär Christoph de Vries, MdB
Die Mitglieder der Kommission Bereitschaftspolizeien der Länder und der Bundesbereitschaftspolizei konnten in direktem Austausch mit der politischen Spitze des Bundesinnenministeriums am 8. September 2025 wichtige Anliegen der Bereitschaftspolizei, wie bspw. die defizitäre Finanzierung der Fahrzeug-Beschaffung, an den Bundesminister herantragen. Dabei zeigte sich Minister Dobrindt offen und wertschätzend gegenüber der Bereitschaftspolizei und sagte die Prüfung der Mittelzuweisungen aber auch die eventuelle Nutzung anderer Finanztöpfe zu. Außerdem nahm der Minister die Empfehlung der Kommission auf, das Thema Drohnen-Abwehr auf einheitliche Füße zu stellen und das Thema in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zu behandeln. Gerade das Thema Drohnen war von großer Aktualität, nachdem in der gleichen Woche über Polen russische Drohen abgeschossen werden mussten.
Die Kommission wird seit Jahren durch den Stellv. Bundesvorsitzenden, Ralf Kusterer, und den Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt und Bundesvorstandsmitglied, Olaf Sendel, geführt. Seit 3 Jahren tagt die Kommission regelmäßig in Berlin, um vor Ort in direkten Gesprächen mit der Politik oder aber auch dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBPdL) aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen zu diskutieren. Parallel dazu erfolgt die gewerkschaftspolitische Begleitung bei den Forderungen nach Zulagen, Arbeitszeitvergütungen oder aber auch zum Einsatz der Kräfte im Rahmen der Kernkompetenz. Mit eingebunden sind auch die Ansprechpartner der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, die immer wieder deutlich machen, welche Herausforderungen in der Bundesbereitschaftspolizei bestehen. Aktuell mit Dauereinsätzen an der Grenze, zu denen man in Hundertschafts- oder Abteilungsstärke jeweils in der Dauer von einer Woche oder mehr an die Grenze verlegt.
Peter Lunk
