Viel Rauch für wenig Inhalt
Legalisierung von Cannabis – Bundeskabinett stellt Gesetzesentwurf vor
Das Bundeskabinett hat seinen Gesetzesentwurf für die Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Aber leider ist gut gewollt nicht gut gemacht und das sieht man dem Entwurf auch an!
Der Gesetzesentwurf ist zu einem wahren Bürokratiemonster geworden, das Polizei & Justiz in keinster Weise entlasten wird, so wie es mal einer der Grundgedanken der Entkriminalisierung war. Stattdessen gibt es diverse Regeln, Ausnahmen & Ausnahmen von den Ausnahmen. All das gilt es durch staatliche Behörden zu prüfen, zu überwachen und im Falle von Verstößen zu ahnden.
Außerdem vermissen wir wirkungsvolle Mechanismen des Jugendschutzes, ein Verbot für unter 18jährige allein wird keinen Minderjährigen von dieser Droge fernhalten. Es fehlt an gut finanzierten & durchdachten Präventionskampagnen.
Der Konsum wird sich erhöhen und mit ihm mangels Attraktivität der zu schaffenden Möglichkeiten auch der Schwarzmarkt. Just der Schwarzmarkt, den Minister Lauterbach doch mit seinem Gesetz schwächen wollte.
Welche Auswirkungen der kontrollierte Konsum auf die psychische Gesundheit der vielen zusätzlichen Konsumenten hat, bleibt ebenfalls abzuwarten und könnte langfristig ein zusätzliches polizeiliches Problem werden.
Auch andere Folgen des Konsums werden noch stärker zu Tage treten. Schon jetzt sind laut Polizeilicher Kriminalstatistik die Anzeigen wegen Fahrens unter Einfluss von Betäubungsmitteln samt der Folgen wie z. B. schweren Unfällen jährlich steigend. Wie sehr wird diese Zahl mit der Legalisierung nochmals steigen, wenn es an wirksamen Mechanismen & verlässlichen Grenzwerten für das Führen von Kraftfahrzeugen mangelt?
Das Gesetz bedarf dringend einer Überarbeitung, dies sieht auch unsere niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens so. Sie ist laut Medienberichten "ausgesprochen skeptisch, was einige Detailregelungen angeht".
