DPolG vor Ort
NBB Landesvorsitzender informiert über Demo am 23.11. sowie Verhandlungsstand TV-L
Aktuell befindet sich der NBB Vorsitzende (und DPolG-Mitglied) Alexander Zimbehl als auf einer „Tournee“ durch Niedersachsen und informiert die Mitglieder des Niedersächsichen Beamtenbundes und dessen Mitgliedorganisationen wie z.B. der DPolG über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder sowie den aktuellen Stand der Verfassungsklage zur Amtsangemessenen Alimentation in Niedersachsen.
Dazu machte Alexander Zimbehl am gestrigen 14.11. Station in Uelzen, wo er neben dem einladenden Lehrerverband u.a. vom Vorstand des DPolG PV Lüneburg / Lüchow-Dannenberg / Uelzen erwartet wurde.
In einer knapp einstündigen Rede erläuterte Zimbehl den aktuellen Verhandlungsstand, dass die Arbeitgeberseite wegen der Begründung der „klammen Kassen“ bisher kein Gegenangebot gestellt habe. Die Kernforderung der Arbeitnehmerseite ist eine 10,5% Erhöhung, mindestens um 500€ bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Der immer wieder an den NBB herangetragenen Frage, warum der Inflationsausgleich kein Teil der Forderung sei, konterte Zimbehl entschlossen: „Natürlich würde niemand 3000€ Geld auf die Hand ablehnen, aber am Ende bringt es jedem Einzelnen viel weniger als eine dauerhafte, prozentuale Erhöhung ab dem Umsetzungstag!“ Bei der Forderungsfindung wurde insbesondere der Inflationsentwicklung, die sich nach dem TVÖD Beschluss weiter fortgesetzt habe, Rechnung getragen.
Alexander Zimbehl erinnerte nochmal an die vom NBB geplante Demonstration am 23.11.2023 um 13 Uhr vor dem niedersächsischen Finanzministerium: „Nur, wenn wir unsere Mitgliederkraft auf die Straße bringen, werden wir gesehen und gehört. Kommt alle, Tarifbeschäftigte wie Beamte, am 23.11. zur Demo und lässt uns gemeinsam zeigen, dass es uns ernst ist. Wir lassen uns nicht vertrösten!“
Im Anschluss erläuterte der NBB Vorsitzende den aktuellen Stand der NBB-geführten Klage wegen nicht amtsangemessener Alimentation in Niedersachsen. Die bereits 2005 eingereichte Klage stehe auf dem Urteilsplan des Bundesverfassungsgerichtes, er geht von einer Urteilsverkündung Anfang 2024 aus und ist optimistisch, dass das Gericht dem NBB Recht gibt. Mit diesem Urteil hätte dann das Land Niedersachsen Vorschläge zur amtsangemessenen Alimentation sowie der finanziellen Entschädigung der in Wiederspruch gegangenen Beschäftigten zu machen.
Die gut besuchte Veranstaltung schloss mit einer Fragerunde an den NBB-Vorsitzenden. Auf die Frage von Sebastian Gruner (PV Vorsitzender LüLüUe) wie er die Verhandlungs- und Informationstermine aktuell unter einen Hut bekommen, musste Alexander Ziembehl mit einem Lächeln entgegnen: „Es ist momentan eine Herkules-Aufgabe. Ich habe bis zu drei Demonstrationen, Warnstreiks, Mahnwachen oder Infoveranstaltungen auf dem Plan und der Tachostand meines Autos zeigt deutlich, dass Niedersachsen ein Flächenland ist. Die Auffahrt meines Hauses sehe ich dieser Tage selten bei Tageslicht, zumeist komme ich erst im Dunkeln heim. Aber es ist super zu sehen, wie sich unsere Leute landauf landab für die Tarifverhandlungen engagieren!“
