Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Polizeiinspektionsverbände der Region nutzten die Gelegenheit, um sich über aktuelle politische und berufliche Themen auszutauschen. Der DV Oldenburg zählt derzeit 585 Mitglieder.

Schwerpunkte der Sitzung

Im Fokus standen aktuelle Herausforderungen und die Zukunftsplanung des Direktionsverbandes.

Ein zentrales Thema war die Personalsituation der Polizei: Derzeit werden weniger Studierende an der Polizeiakademie aufgenommen, als in Pension gehen. Angesichts der bestehenden Personalengpässe in der Polizeidirektion Oldenburg stößt diese Entwicklung auf Unverständnis.
Auch unsere Gewerkschaft spürt die Auswirkungen des Personalmangels, etwa bei der Einsatzbetreuung, die zuletzt nicht immer gewährleistet werden konnte. Eine mögliche Lösung: Die Einbindung von Pensionären und Studierenden der Polizeiakademie.

Darüber hinaus wurden organisatorische Themen besprochen, darunter:

die erstmalig geplante Blaulichtparty,

das Weihnachtsgeschenk 2025,

sowie die Landesdelegiertentagung (LDT) im Januar 2026 in Hannover.

Für den anstehenden Landesdelegiertentag wurde zudem die Anpassung des Delegiertenschlüssel mitgeteilt: Künftig entsendet jeder PV einen Delegierten pro angefangene 40 Mitglieder.

Finanzielle Themen

Diskutiert wurde die Erhöhung der Verpflegungspauschale von 15€ auf 20€. Unser Antrag wurde auf der letzten LHV-Sitzung abgelehnt. Der DV bedauerte dies ausdrücklich, da eine angemessene Anerkennung aktiver Mitglieder von großer Bedeutung sei. Weiterhin wird an diesem Thema drangeblieben, denn direktionsintern wurde bereits an einer Lösung gearbeitet.

Kommunikation und Transparenz

Der DV Oldenburg möchte künftig transparenter informieren und die Mitglieder in der Fläche besser erreichen. Hierfür ist unter anderem die Einrichtung eines direktionsweiten Blogs im polizeiinternen Intranet geplant, wobei die Kolleginnen und Kollegen aus den örtlichen Polizeiinspektionsverbänden mit eingebunden werden sollen.

Bericht des Landesvorsitzenden Patrick Seegers

1. Polizei und Diskriminierung
Patrick Seegers ging auf die Studie der Diskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman ein, die betonte: „Konsequenter Schutz vor Diskriminierung erhöht das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Der Landesvorsitzende stellte klar: „Polizeiliche Arbeit beinhaltet zwangsläufig Eingriffe, die von Betroffenen subjektiv als Diskriminierung empfunden werden können. Unsere Aufgabe ist es jedoch, geltendes Recht umzusetzen – sensibel, sorgsam und empathisch, aber immer im Rahmen der Gesetze.“

2. Bodycam
Laut Studie stärkt die Bodycam das Vertrauen in die Polizei. Seegers unterstützt dies, fordert jedoch:

automatische Aktivierung beim Verlassen des Streifenwagens oder beim Ziehen von FEM,

Einsatzmöglichkeiten auch in Wohnungen.

Er betonte: „Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten gute Arbeit – niemand muss Sorge haben, dass Aufnahmen gegen sie verwendet werden.“

3. Taser
Der Taser sei „kein Allheilmittel“, könne aber schwere Belastungen nach einem Schusswaffengebrauch verhindern, so Patrick Seegers. Er betonte, dass Trainings flächendeckend angeboten werden müssen, und kündigte an: „Die DPolG wird sich weiterhin für die Einführung des Tasers in Niedersachsen einsetzen.“

4. Alimentation
Es wird davon ausgegangen, dass die Klage des DBB gegen das Land Niedersachsen bezüglich der amtsangemessenen Alimentation zu Gunsten des DBB entschieden wird. In den Jahren 2022 und 2023 wurden bereits über 10.000 Einzelwidersprüche eingelegt.

5. Psychisch auffällige Personen
Die Zahl psychisch belasteter Menschen steige – u.a. infolge von Kriegstraumata und Isolation durch Corona. „Wir können nicht alle schützen – allein mehr Personal wird das Problem nicht lösen“, so Seegers.

6. Personaldefizit
Der Personalbestand ist zwar zwischenzeitlich aufgewachsen, aber seit 2023 deutlich rückläufig, u.a. durch Aufgabenzuwachs, Teilzeit aus persönlichen Gründen, Elternzeiten und wegen des demografischen Wandels. Die Tendenz ist weiter fallend. Die Polizei erfülle aktuell nicht die Erwartungen eines modernen Arbeitgebers.
„Marketing allein reicht nicht. Wir brauchen strukturelle Veränderungen und müssen junge Menschen dort abholen, wo sie stehen – mit moderner Technik, fairer Bezahlung und gesellschaftlicher Wertschätzung.“

7. Besoldung
Die Ministerin plane eine schrittweise Erhöhung der Polizeizulage. Der erste Schritt war eine Erhöhung auf 180€, was bereits verwirklicht wurde. Der Zweite wäre um 50€ auf 230€. Der dritte Schritt wäre perspektivisch deren Ruhegehaltsfähigkeit. Ob die letzten beide Schritte so umgesetzt werden, sei angesichts der bevorstehenden Wahlen unklar.

8. Ausblick auf den LDT 2026
Die zweitägige Tagung soll in Hannover unter dem Motto „Generation(en) Polizei; Vertrauen, Verantwortung, Visionen - Zusammen, was zusammengehört“ stattfinden, mit politischer und polizeilicher Prominenz, sowie spannenden Anträgen.

Ehrungen und Abschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, dass die DV-Sitzung zukünftig zwei Mal jährlich stattfinden soll.

Zum Ende der Sitzung wurden die Jung-Pensionäre Ralf Strüber und Uwe Nübel (PV Cuxhaven) vom stellvertretenden DV-Vorsitzenden Peer Krueger verabschiedet und für ihr langjähriges Engagement geehrt. Ihre Nachfolger sind Christian Pape und Uwe Saueressig.

Die Sitzung verdeutlichte eindrucksvoll, wie wichtig engagierte Gewerkschaftsarbeit für den Schutz und die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen ist. Sie war geprägt von einem konstruktiven und zukunftsorientierten Austausch.

Jennifer Pierick, 

Beisitzerin PV Oldenburg/ Ammerland | Ansprechpartnerin PD/ KGO und PA NI in OL

Fachbeauftrage im DV Oldenburg für die PA NI OL

Stellvertretende Landesjugendleiterin im dbb