dbb-Streikleiterkonferenz am 3.09.2018 in Berlin

Am 3. September 2018 informierte der dbb-Bundesverband seine Mitgliedsgewerkschaften in seiner erstmaligen Streikleitertagung über den Ablauf der anstehenden Tarifrunde, die im kommenden Jahr bevorsteht. Geschäftsstellenmitarbeiterin Petra Giere, Streikbeauftragter Robert Nülle sowie LFB-Tarif-Beisitzer Andreas Alischer nahmen die Gelegenheit wahr und folgten im Berliner Leonardo Royal Hotel, in dem die Veranstaltung stattfand, den Vorträgen des Bundesvorstandes.

Hierbei referierte zunächst Volker Geyer als Fachvorstand Tarif über die aktuelle tarifpolitische Lage. Während der Abschluss für den Bund und die Kommunen mit einer ungewöhnlichen Laufzeit (bis zum 31.08.2020) erneut schnell herbeigeführt wurde, bleibt es dabei, dass die unterschiedlichen Regelungen der Länder die Hervorhebung eindeutiger und einheitlicher Forderungen die Verhandlungen weiterhin unübersichtlich machen werden. Bei der Tarifrunde 2017 kamen zudem die Informationen zu Warnstreik- und Streikterminen leider nur spärlich oder sehr kurzfristig bei den angeschlossenen Verbänden an, sodass eine eher bescheidene Außenwirkung, z. B. gegenüber den Medien, aber auch als Zeichensetzung gegenüber dem Arbeitgeber erzielt wurde. Dies sei laut Volker Geyer auch ein Grund, warum man sich für die Ausrichtung einer Streikleiterkonferenz entschieden hatte. Denn die Arbeitgeberseite beobachte sehr genau die Teilnehmerzahlen. Meistens wissen sie schon vor den Berufsverbänden, wie viele Kolleginnen und Kollegen streiken.

Alle Vorstandsmitglieder appellierten an die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter, dass der dbb und die Mitgliedsgewerkschaften weiterhin versuchen müssen, mehrere, auch kleinere Aktionen ins Leben zu rufen bzw. zu wiederholen. Zu diesem Thema stellte der Leiter des dbb-Geschäftsbereichs Tarif, Ulrich Hohndorf, die Diskussion in den Raum, was es bereits gibt und was möglich ist. Aus dem Plenum kamen Rückmeldungen wie die Organisation kleiner, einstündiger Streiks oder die Einladung zu Kaffeerunden. Beides kann man auch je nach Zusammenarbeit gleich mit mehreren Gewerkschaften durchführen, sodass selbst in Kleinstädten eine vergleichsweise größere Wirkung erzielt wird. Hohndorf stellte klar, dass es nicht immer die Großveranstaltungen wie in Hannover, Bochum oder Hamburg sein müssen. Gerade die Anzahl kleinerer Events in kleineren Städten wirkt stärker auf die Arbeitgeberseite ein.

Hierzu wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Übersendung von Informationsmaterial zugesagt. dbb-Pressesprecher Dr. Frank Zitka erläuterte die enorme Wichtigkeit der Kontakte zu den Lokalredaktionen, wenngleich dies aus anderem Anlass die Regel sein sollte. Je früher die einzelnen Organisationen auf die Medien zugehen, steigert sich in der heißen Phase der Tarifverhandlung das Interesse. Alle erhielten auch eine Mustervorlage, die die wichtigsten, unveränderbaren Inhalte für einen Streikaufruf beinhalten müssen. Gerade für Petra Giere war dies ein wichtiger Punkt, in welcher Form die DPolG-Mitglieder Niedersachsens benachrichtigt werden dürfen, ohne dass gleich der Arbeitgeber die Richtigkeit anzweifeln kann.

Der Beamtenvertreter Friedhelm Schäfer ging indes darauf ein, dass es auch darauf ankommt, die Beamtinnen und Beamten zum Mitmachen zu bewegen. Auch diese Berufsgruppe ist laut Schäfer ein wichtiger Bestandteil der Tarifverhandlungen. Und sei dies nur bei der Organisation oder die Möglichkeit, dass eine Beamtin oder ein Beamter sich eher für eine kurze, aber kraftvolle Veranstaltung einsetzen kann und sich dafür eine kurze Freizeit zu nehmen, als lange Anreisen in die nächstgelegene Hauptstadt zu unternehmen und dafür einen Urlaubstag herzugeben.

Als Resümee machten die Anwesenden deutlich, dass diese Veranstaltung im Rahmen zukünftiger Tarifrunden bestehen bleiben soll. Seitens des dbb wurde dies wohlwollend entgegengenommen.

Was heißt das nun für die DPolG Niedersachsen? Petra Giere, Robert Nülle und Andreas Alischer nutzten die Zeit auch gleich zu einem Brainstorming, welches sie in den kommenden Wochen mit den Fachbereichen beraten wollen. Als Beispiel könnte man ein örtliches Gewerkschaftsfrühstück ins Leben rufen. Gern auch mit den weiteren, örtlichen Berufsverbänden zusammen. Dieser Aufwand ist überschaubar und kostet keinen (Urlaubs-)Tag.

Habt ihr ebenfalls Ideen? Lasst es uns wissen!

Anpassung der Mitgliedbeiträge für Tarifpersonal in Niedersachsen

Die Weichen wurden am 22.02.2017 beim Landesdelegiertentage der DPolG Niedersachsen gestellt. Hier hat neben dem Landesfachbereich Tarif auch der Direktionsverband Lüneburg einen Antrag gestellt, die Mitgliedsbeiträge von allen Beschäftigten, die in den Entgeltgruppen des TV-L eingruppiert sind, zu überprüfen und wenn möglich auch zu senken. 

Die Begründung ergab sich in erster Linie aus der unterschiedlichen Einkommensbesteuerung. So wurden bislang bei etwa gleichen Bruttoeinkommen die Beschäftigten und Beamten zu gleichen Mitgliedsbeiträgen verpflichtet. Dabei ist das Steuersystem bei beiden jedoch unterschiedlich begründet, so dass bei vergleichbaren Brutto-Gehältern die Gruppe der Beamten teilweise höhere Nettobezüge, als Tarifbeschäftigte aufweisen. Ziel des Antrages war es, für alle Seiten eine faire Lösung zu finden.

Neben dem Antrag wurden vom LFB Tarif umfangreiche Berechnungen von allen Entgelt- und Besoldungsgruppen im Vergleich vorgelegt. Aufgrund der Komplexität wurde der Antrag als Arbeitspapier an den geschäftsführenden Landesvorstand zur Bearbeitung übertragen. Es folgte ein Prüfungs- und Bewertungsauftrag an das Kompetenzteam, bestehend aus den Ehrenvorsitzenden Dirk Hallmann und Thomas Kliewer.

Nach intensiver Prüfung und Bewertung der vorliegenden Unterlagen wurde ein Berechnungsmodell erarbeitet, welches im Januar 2018 den Vertretern des LFB Tarif und DV Lüneburg vorgestellt wurde. Nach geringfügigen Anpassungen konnte von allen Beteiligten festgestellt werden, dass das Arbeitsergebnis vor allem gerechter, zukunftssicher und einfacher in der Berechnung der Beiträge ist. Ein besonderer Dank dem Kompetenzteam, deren Berechnungsentwurf die tatsächlich erkannten Beitragsgefälle zwischen den beiden Beschäftigungsgruppen fast egalisiert und somit die Grundlage für die neue Beitragsberechnung ist.

Am 23.02.18 wurde dem Landeshauptvorstand der DPolG Niedersachsen das Arbeitsergebnis der Fachkommission erläutert und hat im Anschluss fast einstimmig, bei einer Enthaltung, beschlossen, die Mitgliedsbeiträge von Tarifbeschäftigten anzupassen. Zum 01.06.2018 gelten nun die neuen Beitragserhebungen.

Der Landesfachbereich Tarif dankt allen Unterstützern.

Sitzung vom 31.07.2017

Am 31.07.17 trafen sich die Mitglieder des neu gewählten Landesfachbereich Tarif zu ihrer ersten Sitzung. Neben dem Gastdelegierten A. Alischer nahm auch Christian Wulf vom GLV als neuer Betreuer an der Sitzung teil. 

Es wurde u.a. eine Prioritätenliste unserer Aufgabenschwerpunkte erarbeitet und die Eckdaten für das nächste Tarifseminar festgelegt. Es soll am 07.09. bis 08.09.18 in unserer Geschäftsstelle Hannover stattfinden.

 

Foto: 

Mitte: Robert Nülle, Christian Wulf,
Hinten: Frank Hahne, Andreas Alischer
Vorne: Angelika Moldenhauer, Andrea Pagel, Marion Marwedel

 

 

Tarifvertretung

Mit der Tarifvertretung verfügt die DPolG über ein fachkompetentes
Gremium. Wir kümmern uns um die Anliegen und Probleme der
Tarifbeschäftigten. Das vordringlichste Ziel ist die ständige
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in der Polizei.


Die Tarifvertretung bekennt sich zum geltenden Tarifrecht und hält am
Streikrecht als zulässige Arbeitskampfmaßnahme fest. Dies gilt für alle
Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich. Ein Streikrecht für Beamte
lehnen wir dagegen ab. Es verträgt sich nicht mit dem geltenden
Verfassungsrecht, zu dem wir vorbehaltlos stehen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
   - ist eine Tarifpersonal organisierende Gewerkschaft
   - ist Mitglied der Bundestarifkommission
   - nimmt mit aktivem Stimmrecht in der großen Tarifkommission und in
der Verhandlungskommission des dbb an den Tarifverhandlungen des
öffentlichen Dienstes teil.


Somit hat die DPolG die volle Tariffähigkeit, und alle von der dbb
Bundestarifkommission abgeschlossenen Tarifverträge gelten unmittelbar
und ausnahmslos für die Mitglieder der DPolG. In den Grundsätzen hat die
DPolG ihre tarifpolitischen Positionen formuliert!

Haben Sie Fragen? Was können wir für Sie tun?

Rufen Sie uns an: 0511-340970