Info-Meldung Presse

Wertschätzung des öffentlichen Dienstes ohne politische Taschenspielertricks

Absichtserklärung der CDU-Landtagsfraktion zu Jahresboni

Nachdem die SPD bereits im vergangenen Jahr im Rahmen ihres Landesparteitages den Wunsch nach Wiedereinführung einer Sonderzahlung für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten hat verlauten lassen, zieht die CDU Niedersachsen nunmehr nach.

Im Rahmen einer Pressekonferenz erläuterte die CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche ihren eigenen Beschluss, den Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen einen Jahresbonus, als abgewandelte Formulierung für das 2005 ab geschaffene Weihnachtsgeld, in Höhe von 300,- € zahlen zu wollen, zuzüglich 50,- € für jedes einzelne Kind.

Dazu stellt die DPolG fest: Weder sind die Planungen der niedersächsischen SPD in den vergangenen Monaten in die Haushaltsberatungen eingeflossen, noch ist der Beschluss der CDU Niedersachsen aus dieser Woche als akzeptables Ergebnis anzusehen. Im Zusammenhang mit einer jährlichen Einmalzahlung von 300,- € gleichzeitig von einer Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes zu sprechen stellt aus unserer Sicht schon einen beachtenswerten Vorgang dar.

Die DPolG Niedersachsen begrüßt natürlich jegliche Überlegungen, eine Besserstellung der Beamtinnen und Beamten zu erreichen.

Gleichzeitig mögen die Fraktionsmitglieder der Regierungskoalition aber zur Kenntnis nehmen, dass die Polizistinnen und Polizisten nicht länger bereit sind, zum Spielball von politischen Taschenspielertricks zu werden!

So konnte man sich weder zu einer inhalts- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses in Niedersachsen durchringen, noch die vielpropagierten Fehler der Vergangenheit, die zu dieser erheblichen Schlechterstellung niedersächsischer Beamten geführt hat, durch tarifpolitische Entscheidungen ausgleichen.

Die seitens der CDU formulierte Einmalzahlung ist ein richtiger Schritt in unsere Richtung, der große Wurf aber mit Sicherheit noch nicht!

Nach Überzeugung der DPolG muss jetzt gehandelt werden, damit die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten endlich wieder Vertrauen in die Regierungskoalition gewinnen können! Parteitags- oder Fraktionsbeschlüsse sind das eine, die konkrete Umsetzung in Abstimmung mit den Gewerkschaften, sowie die möglichst umgehende Einbringung in den Landtag das andere.