Positionen

Regierungsbildung

Abschluss der Koalitionsverhandlungen - DPolG-Forderungen zur inneren Sicherheit umgesetzt

Die DPolG Niedersachsen begrüßt im Schwerpunkt die in Niedersachsen vereinbarten Beschlüsse zur inneren Sicherheit im neuen Koalitionsvertrag!

 

So streben SPD und CDU gemeinsam an, bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen. Dabei sollen in einem ersten Schritt 1.500 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte, zusätzliche Verwaltungskräfte sowie Spezialistinnen und Spezialisten eingestellt werden.  
Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte bei Polizei und Verfassungsschutz sollen durch Fachpersonal von Verwaltungs- und IT-Aufgaben entlastet werden, damit sie sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Bereits in einem Nachtragshaushalt 2018 werden die ersten 750 zusätzlichen Stellen realisiert, davon mindestens 500 Polizeivollzugskräfte.

 

Die DPolG Niedersachsen begrüßt ferner ausdrücklich die gesetzlichen Bestrebungen, so die angestrebten Änderungen im Nds.SOG bei gleichzeitiger Beibehaltung des Ordnungsbegriffes. Dafür hat sich ausschließlich die DPolG immer wieder stark gemacht.
Auch die Wiedereinführung des Straftatbestandes der Vermummung im Versammlungsgesetz ist eine Kernforderung der DPolG!

Eine der Kernforderung der DPolG in den vergangenen Jahren war die sofortige Abschaffung der Beschwerdestelle im Innenministerium. Diesen Schritt geht die Regierungskoalition nun mit und schafft eine neue Instanz, die voraussichtlich aber die diskriminierende Einstellung zum Nachteil der Polizei deutlich abschwächt.

 

Wir sind bei all diesen Entscheidungen den Koalitionären dankbar, dass es gelungen ist, hier wieder den Weg zur Rechtsstaatlichkeit gefunden zu haben.

 

Besonders wichtig für die Kolleginnen und Kollegen ist das gemeinsame Bestreben von SPD und CDU, die Wartezeiten nach A 10 wieder auf deutlich unter zehn Jahre zu senken und das Zulagenwesen der Polizei deutlich zu verbessern..

Jetzt gilt es, die Politik der Großkoalitionäre in den kommenden fünf Jahren genau an diesen Aussagen zu messen. Die Kassen des Landeshaushaltes sind gut gefüllt – die innere Sicherheit das bewegende Thema für die Bürgerinnen und Bürger!
Es sind im Schwerpunkt DPolG-Forderungen, die in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind. Wir als DPolG werden deutlich auf die Einhaltung im Interesse unserer Polizei pochen.
 
An den alten und neuen Innenminister Boris Pistorius geht unser Apell, auf die Stimmen aller in dieser Polizei zu hören und gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften die neue Legislaturperiode zu bestreiten. Die DPolG Niedersachsen wird sich nachhaltig dafür einsetzen, die in Führungs-, Vertretungs-, und Basisebenen der Polizei zuweilen herrschende Ausgrenzung immer wieder anzuprangern und zukünftig zu beseitigen. Dazu bieten wir dem Innenminister unsere jederzeitige Zusammenarbeit an – Kritik und Unterstützung im Einklang miteinander.
 
Der Geschäftsführende Landesvorstand