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NBB-Abordnung führt Gespräch mit nds. Finanzminister

Bei einem Gespräch am 22.10.2018 mit Finanzminister Reinhold Hilbers – das kurzfristig ermöglicht wurde -, hatten der NBB-Vorsitzende Martin Kalt und die Landesvorsitzenden der DPolG, Alexander Zimbehl, der DSTG, Thorsten Balster und des PHVN, Horst Audritz, die Gelegenheit gemeinsam für die NBB-Gewerkschaften und -Verbände erneut auf die problematische Situation der niedersächsischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten hinzuweisen.

Die NBB-Abordnung forderte vom Finanzminister Maßnahmen, um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern und dem Attraktivitätsverlust entgegenzuwirken. Schon jetzt ist ressortübergreifend ein erheblicher Fachkräftemangel festzustellen.


Auf die fehlende Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung und den zwingenden notwendigen Abbau des Besoldungsrückstandes wurde dabei von den NBB-Vertretern deutlich hingewiesen. Das „Sonderopfer“ der Beamtinnen und Beamten, welches zur Sanierung des Landeshaushalts ab 2005 und später als Maßnahme gegen die Bankenkrise fortgeführt wurde verdeutlichten nochmals die Problematik. Das seitdem immer wieder vorgetragene Versprechen der niedersächsischen Landesregierung müsste nun zwingend umgesetzt werden. Zugeständnisse den Abbau einzuleiten, gerade auch in Hinblick auf die bevorstehende mündliche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Unteralimentierung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten, erfolgten vom Finanzminister aber nicht.


Ein Zwischenergebnis konnte erzielt werden: Minister Hilbers bestätigte, den zu erwartenden Tarifabschluss 2019 zeit- und wirkungsgleich auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger/innen übertragen zu wollen.