Aktuelles

Übernahme von Schmerzensgeld

Termin 30.06.2019

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte sich für die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen eingesetzt und war erfolgreich.

Erforderlich ist diese sogenannte Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn, weil bei steigender Zahl der Widerstandshandlungen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen die Zahl der Verletzungen ebenfalls anstieg. Da der Verursacher einer Verletzung nach solchen Taten das dem Verletzten gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld häufig nicht bezahlen kann, war es Sache des verletzten Beamten, einen Vollstreckungstitel zu erwirken und auf die Erfüllung, also die Zahlung des Schmerzensgeldes zu warten. Der Dienstherr übernimmt die Schmerzensgeldzahlung, wenn der verletzte Kollege / die verletzte Kollegin die Forderung an ihn abtritt. Für Schmerzensgeldansprüche, für die vor dem 1. Januar 2019 ein Vollstreckungstitel erlangt wurde, der nicht älter als drei Jahre ist, kann der Antrag nach Satz 1 innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten ab dem 1. Januar 2019 (bis zum 30.06.2019) gestellt werden (s. § 83a III NBG).

Hier könnt ihr § 83a NBG auf Voris nachlesen.