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Tarifergebnis des TV-L jetzt 1:1 übernehmen!

Wann endlich bekennt der niedersächsische Finanzminister Hilbers Farbe und erklärt die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten?

Die DPolG Niedersachsen erwartet jetzt eine klare und kurzfristige Positionierung der Landesregierung zu einer vollständigen Übernahme des Tarifergebnisses.

Inzwischen haben nahezu alle Bundesländer erklärt, das am vorvergangenen Wochenende erzielte  Tarifergebnis auch für ihre Beamtinnen und Beamten ab dem 1. Januar 2019 zu übertragen – einzelne Bundesländer legen sogar unabhängig vom Tarifergebnis noch zusätzlich nach. 

In Niedersachsen passiert derzeit leider wenig, eine Entscheidung der Landesregierung lässt trotz der vorherigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten und des Finanzministers auf sich warten. „Wir brauchen jetzt die Übernahme, alles andere als eine wirkungs- und deckungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses können wir im Interesse unserer Beamtinnen und Beamten nicht akzeptieren. Das Land Niedersachsen hat sich, auch im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern, schon jetzt viel zu viel Zeit gelassen“, so der DPolG-Landesvorsitzende Alexander Zimbehl heute in Hannover. „Wir hatten eine positive Entscheidung spätestens bis zum letzten Wochenende erwartet, aber von der stets behaupteten Anerkennung der Leistungen unserer Beamtinnen und Beamten ist offensichtlich nicht viel übrig geblieben“, so Zimbehl weiter. „Offensichtlich nimmt man eine Abkoppelung der Beamtinnen und Beamten, sowie der Versorgungsempfänger, weiterhin in Kauf!“ 

Die DPolG Niedersachsen wird weiterhin alles tun um eine gute Übernahme des Tarifabschlusses in Niedersachsen zu erzielen. Außer einer 1:1-Übernahme gibt es angesichts der aktuellen Situation, auch vor dem Hintergrund der zurzeit verfassungswidrig festgestellten Alimentation in Niedersachsen, aber keinen Verhandlungsspielraum mehr.