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Ausrüstung in der Polizei / Zustand der Dienstgebäude

DPolG sieht sich bestätigt – Situation wird zunehmend schlechter

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen sieht sich in der Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf die schriftliche Anfrage der FDP zur Ausrüstungssituation und zum Zustand der Dienstgebäude in Niedersachsen ausdrücklich bestätigt und fordert die Politik umgehend zum Handeln auf.

Durch die heutige Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) zu diesem Thema wird nunmehr auch der Öffentlichkeit deutlich, wie es um den Zustand vieler Dienstgebäude der Polizei, aber auch um die Ausrüstungsgegenstände bestellt ist. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass die Landesregierung dringend gefordert ist, den Investitionsstau bei der Polizei Niedersachsen zu beseitigen und sowohl nachhaltig in die Ausrüstungsgegenstände, gleichzeitig aber auch in die polizeilichen Dienstgebäude zu investieren.

Unabhängig von bereits bekannten Extremfällen, exemplarisch sind hier Rattenbefällen und ähnliches bekannt geworden, befinden sich eine große Anzahl von Dienstgebäuden der Polizei Niedersachsen in einem schlechten, teilweise katastrophalen Zustand. Insbesondere die Anzahl und der Zustand von Sanitäreinrichtungen, sowie das zur Verfügung stehende Mobiliar machen der DPolG besondere Sorge. So stellt die DPolG in verschiedenen Dienstgebäuden des Landes teilweise unzumutbare Zustände fest und appelliert dringend an die Politik, hier nun endlich tätig zu werden und den Wahlkampfversprechen des Jahres 2017 nun auch endlich Taten folgen zu lassen.

Darüber hinaus ist die DPolG über die Antwort des Innenministeriums zu den Auslieferungsverzögerungen, beziehungsweise den nur eingeschränkt einsatzfähigen Schlagstöcken, nicht überrascht. Dieses deckt sich mit den Feststellungen der DPolG auf Landesebene, wobei nahezu jede Behörde gleichermaßen betroffen ist.

Teilweise ist es lediglich dem Einfallsreichtum einzelner Inspektionsleitungen zu verdanken, die durch geschickte haushälterische Maßnahmen versuchen, die größte Not zu lindern und die Beamtinnen und Beamten so sicher wie möglich auszustatten. Diese Möglichkeiten sind aber endlich und reichen bei weitem nicht aus, eine gut ausgestattete Polizei in die tagtäglichen Einsätze zu bringen.

Nach Bewertung der DPolG muss das Land umgehend handeln, insbesondere bei der Beschaffung der versprochenen ballistischen Schutzhelme, der Überziehwesten und der gelben Warnjacken. Niedersachsens Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen zu ihrem eigenen Schutz so gut wie möglich ausgestattet sein. Wenn die Landesregierung hier weiter versucht zu sparen, dann tut sie das auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen.

Die DPolG begrüßt ausdrücklich, dass beispielsweise durch das neue Polizeigesetz nunmehr die Möglichkeit des Einsatzes von BodyCam oder anderen technischen Einsatzmitteln geschaffen wurde. Gleichzeitig muss der Politik aber auch klar sein, dass all diese politischen Forderungen und Umsetzungen mit Haushaltsmitteln zu hinterlegen sind, da man andernfalls genau in die aktuelle Situation abdriftet, an anderen Stellen des Polizeihaushaltes Gelder einzusparen, die zur Schließung der vorhandenen Investitionslücken dringend gebraucht werden.

Mehr als 1.000 neue Polizistinnen und Polizisten einzustellen war gut, richtig und erforderlich. Diese zusätzlichen Kollegen sind aber nicht nur personalintensiv auszubilden, sondern müssen gleichzeitig kostenintensiv ausgestattet werden.

Die Landesregierung ist aufgefordert jetzt zu handeln, sowohl im Personalhaushalt, als auch im Sachhaushalt der Polizei um die festgestellten Zustände endlich nachhaltig zu verbessern!

 

Der Geschäftsführende Landesvorstand