Vorstand des PV Lüneburg/Lüchow-Dannenberg-Uelzen war zu Gast

Unser Ziel sollte es allerdings nicht sein, gespannt den Fragen und Antworten zu lauschen, sondern selbst initiativ zu werden. Im Vorfeld sprachen wir uns dahingehend ab, dass wir eine Frage mit Bezug zur Inneren Sicherheit in Deutschland stellen würden.

Tatsächlich bekamen wir die Möglichkeit, unsere Frage direkt an den Bundeskanzler zu stellen. Sebastian führte sinngemäß aus, dass das Thema Innere Sicherheit in der aktuellen Bundesregierung eher eine nachgeordnete Rolle spiele. Es wurde Verständnis für priorisierte Kernthemen, wie die Klimakrise oder den Krieg in der Ukraine, geäußert. Dennoch wies Sebastian im weiteren Verlauf seiner Frage darauf hin, dass die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik einen Anstieg an den gesamt registrierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr erkennen ließe. Zudem ginge aus der Statistik ein rasanter Anstieg von Gewalttaten mit Messereinsatz hervor. Abschließend sei die Bedrohung durch jegliche Formen von Extremismus hoch.

Durch das subjektive Gefühl der Vernachlässigung des Themas Innere Sicherheit lasse sich unter anderem der zu beobachtende „Rechtsruck“ innerhalb der Gesellschaft erklären.

Daher stellte Sebastian die konkrete Frage, was die Bundesregierung in ihrer Legislaturperiode im Bereich Innere Sicherheit für Ziele verfolge und was sie dafür tun wolle, diese Ziele zu erreichen.

Im Anschluss an die gestellte Frage gab es Applaus aus den Reihen der Zuschauer.

Unser Bundeskanzler stellte zunächst dar, dass die Bundesregierung für die Innere Sicherheit bereits viel getan habe. Er würde nicht sagen, dass das Thema Innere Sicherheit nicht wichtig sei! Er gestand sich aber ein, dass das Thema aktuell medial nicht so dominant sei wie andere Themen.

Als konkrete Maßnahme nannte Herr Scholz, dass die Anzahl an eingestellten Polizistinnen und Polizisten sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene erhöht wurde. Man müsse den steigenden Fallzahlen mit mehr qualifiziertem Personal und mit besserer, modernerer Ausstattung entgegentreten. Ansonsten verlieren die Verfolgungsbehörden den „Wettlauf“ gegen die Kriminellen.

In Bezug auf die Bedrohungen durch verschiedene Arten des Extremismus berichtete unser Bundeskanzler von einem Besuch beim Bundeskriminalamt unter der Woche. Bei seinem Besuch sei er von den Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung und dem Fachwissen der Mitarbeiter schwer beeindruckt gewesen.

Zum Thema steigende Zahlen von Gewaltdelikten unter dem Einsatz von Messern führte Herr Scholz aus, dass man zunächst klären müsse, welche Tätergruppierungen messeraffin seien und warum das so sei.

Wir bedanken uns an dieser Stelle für die Möglichkeit, mit unserem Bundeskanzler in einen Austausch gekommen zu sein.

Für den PV-Vorstand
Timo Westerfeld