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25. März 2021

Causa Northeim: Innenminister Pistorius muss die politische Verantwortung übernehmen und persönliche Konsequenzen ziehen

Nachdem die Staatsanwaltschaft Göttingen in ihrer heutigen Pressemitteilung die Polizeiinspektion Northeim und den entlassenen Polizeipräsidenten Uwe Lührig von dem Vorwurf entlastet hat, folgenschwere Fehler bei den Ermittlungen in Fällen von Kindesmissbrauch im Kontext von Lügde gemacht zu haben, fordert die DPolG Niedersachsen den Innenminister auf, politische Verantwortung zu übernehmen und sofort zurückzutreten.

Wenn den Kolleginnen und Kollegen in Northeim in einem so sensiblen wie schwerwiegenden Deliktsfeld wie Kindesmissbrauch, scheinbar grundlos schwerwiegende Verfehlungen und strukturelles Versagen vorgeworfen werden, erschüttert dies das Vertrauen in das Amt des Innenministers massiv.

Bereits Anfang März haben wir deutlich gemacht, dass nur eine lückenlose und transparente Erklärung für die daraus resultierende Entlassung des Polizeipräsidenten Uwe Lührig, der Bedeutung dieser Causa gerecht wird. Diese hat es nicht gegeben und der fade Beigeschmack ist mittlerweile einer tiefen Entrüstung gewichen.

Sowohl die Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Themenkomplex ermittelt haben als auch Uwe Lührig sind durch dieses konsequente Misstrauen in ihrem Ruf massiv geschädigt worden. Die Art und Weise wie die KollegInnen vorschnell verurteilt und ihnen mangelnde Professionalität vorgeworfen wurde, ist nicht hinnehmbar.

Es zeigt sich einmal mehr, dass man erst einmal abwarten, sondieren und bewerten muss, bevor man verurteilt. Selbst, wenn es Fehler gegeben hätte, ist die viel beschworene Fehlerkultur, die einen offenen und wertschätzenden Umgang beinhaltet, nicht erkennbar.

Die abschließende Beurteilung, dass keinerlei tiefgreifende Verfehlungen stattgefunden haben, erhärten den Verdacht, dass die Absetzung des Polizeipräsidenten Lührig andere Beweggründe hatte.

Diese Entscheidung reiht sich in eine ganze Reihe fragwürdiger politischer Entscheidungen ein. Es zeigt auch, dass Polizeipräsidentinnen und -präsidenten sehr wohl zu Spielfiguren auf dem politischen Parkett werden können und baut folglich einen immensen Druck auf polizeiliche Verantwortungsträger auf, keinen auch nur annähernd in Zweifel zu ziehenden Zug zu machen. Diese Entwicklung ist mehr als bedenklich.

 

Der Geschäftsführende Landesvorstand der
DPolG Niedersachsen

 

Berichterstattung des NDR"Northeimer Polizei: Wie schwer waren die Fehler?" vom 05.03.2021

Beitrag zu der Causa Northeim bei NDR - Niedersachsen 18:00 Uhr vom 25.03.2021 mit unserer Forderung nach dem Rücktritt des Innenministers (ab 6:55min)