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13. Oktober 2020

DPolG fordert konsequentes Handeln statt politischer Schnellschüsse

Sachliches Portfolio verschiedener Maßnahmen anstatt stigmatisierende Betrachtung

Die DPolG Niedersachsen steht einer angedachten Studie des niedersächsischen Innenministers zu
Alltagsbelastungen in der Polizei grundsätzlich erst einmal aufgeschlossen gegenüber. „Die Frage ist jedoch,
ob Schnellschüsse angebracht sind!“ so der Landesvorsitzende Patrick Seegers. Man müsse konsequent
handeln, wo auch immer es nötig sei, dürfe aber eine strukturelle Gesamtbetrachtung nicht aus dem Fokus
verlieren - deshalb müssen auch die Studieninhalte und das -design gut durchdacht sein.

„Ohne genau zu wissen, was man eigentlich untersuchen will, kann man keine Studie machen. Der
Innenminister hat angekündigt vorher alle Gewerkschaften ins Boot zu holen – wir sind gespannt!“ so
Seegers.

Die niedersächsische Polizei hat kein latentes und auch kein strukturelles Rassismus-Problem. Klar ist jedoch
auch, dass niemand die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass es nicht auch in unserem Bundesland
vereinzelt Beamte oder Beamtinnen geben könnte, die extremistisches Gedankengut verinnerlicht haben,
welches auch ihr alltägliches polizeiliches Handeln beeinflussen könnte. Entscheidend ist nun, was dagegen
getan wird – repressiv sowie präventiv gleichermaßen.

Der öffentliche Dienst ist kein Hort für Extremisten und darf dies auch niemals werden. Was nur keinen Sinn
ergibt, ist eine pauschale Studie zum Lebensalltag der Polizei als Allheilmittel zu betrachten. Nur eine
ganzheitliche Betrachtung der Problematik ist hierbei sinnvoll und es bedarf eines gut erarbeiteten
Untersuchungsdesigns, welchem der Tragweite auch gerecht wird.

Patrick Seegers verweist auf das nach wie vor überdurchschnittlich hohe Vertrauen in die Polizei, welches
sich auch immer wieder in Umfragen zeigt. „Dies gilt es zu festigen und auch in der Öffentlichkeit keine
Debatte über die demokratische Standfestigkeit der Polizei aufkommen zu lassen.“
Eine stigmatisierende Betrachtung der Polizei allein wird der Bedeutung des Themas Rassismus als
gesamtgesellschaftlichem Phänomen nicht gerecht. Seegers weiter: „Ich glaube nicht, dass die Möglichkeit,
dass es Personen mit extremistischem Gedankengut bei der Polizei gibt, exponiert ist. Wer meint,
ausschließlich auf die Polizei blicken zu müssen, sollte seine Scheuklappen ablegen und realistisch über den
Tellerrand schauen.“

Die DPolG Niedersachsen plädiert für ein sachliches Portfolio an geeigneten Maßnahmen. Neben einer
Überprüfung der Anwärter durch den Verfassungsschutz, der Stärkung von Präventionsprojekten an der
Polizeiakademie und einer begleitenden Supervision in den ersten Dienstjahren, ist ein konsequentes
Einschreiten bei nachweislich extremistischen Vorfällen sowie eine langfristige Gesamtbetrachtung des
polizeilichen Alltages gefragt. Entscheidend ist hierbei eine wissenschaftliche Betrachtung durch neutrale
Untersuchungsstellen, keine kurzfristig politisch geprägte Diskussion einem Strohfeuer gleich.

„Es hilft keinem in der Polizei, wenn vorschnell einzelne Länder vorpreschen. Eine Studie zum Polizeialltag
ist wichtig und notwendig, muss aber dringend trennscharf vom Thema Extremismus abgegrenzt betrachtet
werden. „Wir dürfen hier keinesfalls Themen vermengen, wenn wir Probleme lösen und Vertrauen erhalten
wollen. Das ist ein klarer Auftrag an den Innenminister“ resümiert der Landesvorsitzende.

Der Geschäftsführende Landesvorstand