Einführung von Bodycams in Niedersachsen - Ausstattung der Dienststellen läuft weiterhin schleppend
Bereits 2014 hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Landesverband Niedersachsen, einen Pilotversuch zur Einführung der Bodycams gefordert. 2016 startete Innenminister Pistorius diesen in der hannoverschen Polizeiinspektion Mitte. Der Pilotversuch endete am 31.03.2017, erfolgreich!
„Wichtigstes Ziel beim Einsatz der Bodycams soll auch beim zukünftig flächendeckenden Einsatz sein, gewalttätige Übergriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu verhindern und das Ausmaß von Widerstandshandlungen zu verringern“, so der damalige Landespolizeipräsident Binias. Besonders im Vorfeld von Situationen, bei denen erfahrungsgemäß mit einer Gefährdung der Beamtinnen und Beamten zu rechnen ist, sei vom Einsatz der Bodycams eine deeskalierende Wirkung zu erwarten. Das Fazit der Anwenderinnen und Anwender hinsichtlich des beabsichtigten Abschreckungseffektes ist eindeutig: „Die Betroffenen haben die Kamera im Regelfall erkannt. Die meisten Personen haben ihr Handeln dementsprechend angepasst“, zitierte der Landespolizeipräsident aus den Erfahrungsberichten der Behörden.“
(Quelle: Presseinformation des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport)
Die DPolG stellt fest, dass die Beschaffung auch 3 Jahre nach der erfolgreichen Beendigung des Pilotversuchs nicht abgeschlossen ist. Der Rückgang von Übergriffen, auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen, kann mit dieser Technik erreicht werden. Daher fordert die DPolG, endlich die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um auch die letzten Dienststellen in Niedersachsen jetzt mit Bodycams auszustatten. Der Schutz der Kolleginnen und Kollegen muss höchste Priorität genießen und darf nicht an der Kassenlage einzelner Behörden scheitern.
V.i.S.d.P.: Der Geschäftsführende Landesvorstand