Erhöhung der Polizeizulage – für ein Dankeschön reicht das so nicht
Von der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen gibt es für den Beschluss, die Polizeizulage zu erhöhen, einen müden Applaus auf Abstand. Es ist keine Wertschätzung, sondern zwingend notwendig, um überhaupt noch konkurrenzfähig gegenüber anderen Bundesländern zu bleiben. Im Hinblick auf die Nachwuchswerbung ist dieser Schritt wie „Salz gegen Durst“.
Nach der Mitteilung der niedersächsischen Landesregierung zum Nachtragshaushalt soll zum 01.07.2023 unter anderem die Polizeizulage von derzeitig 127 Euro auf 180 Euro erhöht werden. Damit will die Landesregierung die Leistung ihres Sicherheitspersonals wertschätzen und würdigen.
Während andere Interessenvertretungen diese Entscheidung lobpreisen, sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen den Schritt als zu kurz gegriffen. „Es zeigt sich leider wieder einmal, dass die Landesregierung nur aus einer Zwangslage heraus minimalistische Schritte ergreift, um ein Problem zu vertagen.“, so Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Die Erhöhung der Zulage um einen Bruttobetrag von 53 Euro sorgt lediglich kurzzeitig dafür, dass Niedersachsen im Ländervergleich den letzten Platz bei den Polizeizulagen verlässt. Andere Länder haben jedoch bereits angekündigt, ihre Polizeizulage mindestens auf Bundesniveau anzuheben. Von den im Wahlkampf versprochenen 228 Euro ist man weit entfernt.“. Insbesondere vor dem Hintergrund stagnierender Bewerberzahlen, der anhaltend hohen Inflation und den bevorstehenden Tarifverhandlungen im Herbst dürfte diese Maßnahme eher aus der Not heraus beschlossen worden sein. Sicherlich freut sich in den heutigen Zeiten jeder über ein paar Euro mehr am Monatsende, aber 53 Euro brutto sind als Zeichen der Wertschätzung und Würdigung der Leistungen eher ein Tropfen auf den heißen Stein.
Weiterhin stellt sich die Frage, was die Polizeizulage mit der Wertschätzung der Sicherheitsbehörden zu tun hat. Sie ist eine Gefahrenzulage und in Zeiten steigender Gewalt gegen Sicherheitsbehörden, die bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik am 20.03.2023 thematisiert wurde, ist eine Erhöhung nur ein logischer Schritt. Es drängt sich zudem die Frage auf, warum Gefahren beim Bund und den Ländern unterschiedlich beurteilt und vergütet werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Versorgungsempfänger erneut nicht berücksichtigt wurden und die Polizeizulage nicht ruhegehaltsfähig wird. Es bleibt spannend, ob die derzeitige Landesregierung ihre Wahlversprechen noch in dieser Legislaturperiode einhalten wird und ob diese Erhöhung als Argument bei den kommenden Tarifverhandlungen aufgeführt werden wird. Spätestens dann werden wir sehen, wie viel Wert die Landesregierung den Sicherheitskräften tatsächlich beimisst.