01. Dezember 2021

DPolG Niedersachsen zum Tarifergebnis

Keine Niederlage, aber auch kein Grund zum Feiern!

In den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) konnten die Gewerkschaften durchsetzen, dass die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro erhalten. Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei.

„Auch wenn es im ersten Moment durchaus attraktiv wirkt: Insgesamt ist das hart erkämpfte Ergebnis der Tarifverhandlungen nicht geeignet, die aktuelle Inflation auszugleichen. Wir haben also zukünftig weniger Geld in der Tasche und eben nicht mehr“, zeigte sich Patrick Seegers, DPolG-Chef in Niedersachsen, enttäuscht.

Jetzt muss aber in jedem Fall das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen übernommen werden. „Hier darf es jetzt auf keinen Fall weitere Einbußen geben. Es ist schon nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die im Corona-Jahr 2021 noch voll gearbeitet haben, im nächsten Jahr als Pensionärinnen und Pensionäre keine Zahlung nach den Corona-Regelungen erhalten sollen. Das ist doch nicht gerecht!“, betonte Seegers.

Erfreulicherweise konnte verhindert werden, dass das Eingruppierungssystem der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes rückschrittlich modifiziert wird. Die durch die TdL geplante Zerlegung des Arbeitsvorgangs in kleinere Bewertungseinheiten hätte für unzählige Arbeitnehmer*innen eine künftige Eingruppierung in untere Entgeltgruppen bedeutet.

Andererseits führt die konsequente Sparhaltung des niedersächsischen Finanzministers zu großer Frustration unter den Kollegen*innen. Während im Angesicht der vierten Corona-Welle wieder etliche Mehraufgaben und Überstunden auf die Polizeibeamten*innen zukommen, erscheinen dringend erforderliche Investitionen in Ausstattung und zusätzliches Personal weiterhin illusorisch. In diesem Zusammenhang sollten auch die offenbar unantastbaren, geringen Aufwendungen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten(DuZ)“ nicht unerwähnt bleiben.

Das Ergebnis zeigt einmal mehr, dass gewerkschaftliche Fingerzeige und Hartnäckigkeit auch zukünftig gefragt sein werden.

„Eure DPolG Niedersachsen wird die Hoffnung nicht begraben, sondern weiterhin konsequent und zielstrebig für wertschätzende und moderne Bedingungen kämpfen“, so abschließend der Landesvorsitzende Patrick Seegers.

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