Mitgliederversammlung 2019 des PV Emsland/Grafschaft Bentheim

Am Mittwoch, den 20. März 2019, führte der Polizeiinspektionsverband Emsland/Grafschaft Bentheim der Deutsche Polizeigewerkschaft im Waldhotel Lingen die Mitgliederversammlung durch.

Der erste Vorsitzende Christian Albert (Polizei Lingen) konnte fast 40 Mitglieder begrüßen. Als Gäste waren der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Alexander Zimbehl und der Direktionsvorsitzende Martin Brörmann anwesend.

In seinem Bericht führte Albert aus, dass nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zwar von der Niedersächsischen Landesregierung die Höhe des Tarifabschlusses übernommen wurde, aber erst zum 01.03. und nicht wie es der Tarifabschluss vorsieht zum 01.01. Wieder hat Niedersachsen damit die Besoldung ihrer Landesbeamten/-innen einen Schritt hinter andere Länder zurückgebracht. Andere Bundesländer wie z.B. Nordrhein-Westfalen heben auch die Besoldung ihrer Beamtinnen und Beamten zum 01.01. an und nicht verspätet wie Niedersachsen. Die Polizei Niedersachsen als Arbeitgeber wird damit immer mehr von anderen Ländern und dem Bund im Vergleich abgehängt. „Urlaubs- und Weihnachtsgeld kennen Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen schon seit 2005 nicht mehr; da wäre die zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses zum 01.01.19 auch für Beamte mal ein Zeichen der Wertschätzung gewesen. Aber auch hier müssen unsere Polizistinnen und Polizisten mal wieder feststellen, dass warmen Politikerworten leider mal wieder keine Taten folgen“, so Albert.

Von den Neueinstellungen in der Polizei Niedersachsen der letzten Jahre erhoffen sich auch die Gewerkschaftsmitglieder einen personellen Zuwachs für die Region Emsland/Grafschaft Bentheim. „Nach erfolgreicher Ausbildung müssen endlich mehr Polizistinnen und Polizisten in unsere Region versetzt werden. Nur Pensionierungen zahlenmäßig auszugleichen reicht nicht mehr. Unsere Region erfährt nach wie vor Zuwächse bei der Bevölkerung und in der Wirtschaft, auf die auch die Polizei hier vor Ort in struktureller und personeller Hinsicht reagieren muss“, so der erste Vorsitzende weiter.

Der Landesvorsitzende Alexander Zimbehl sprach in seinem Bericht u.a. davon, der Politik in Niedersachsen in persönlichen Gesprächen konkrete Konzepte zur schrittweisen Wiedereinführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorgelegt zu haben.

Die Prüfverfahren vor den Verwaltungsgerichten zur Unteralimentierung sind von drei Angehörigen des Niedersächsischen Beamtenbundes, zu dem auch die Deutsche Polizeigewerkschaft organisatorisch gehört, angestrengt worden. Auch ein Polizeibeamter gehört zu den Klagenden. Die ersten Verfahren zeigen, dass für Niedersachsen tatsächlich aufgrund der erheblichen finanziellen Einschränkungen der letzten Jahre auch im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern und dem Bund eine Unteralimentierung vorliegt. Im Ergebnis könnte dies nach Abschluss der Verfahren möglicherweise bedeuten, dass Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen widerrechtlich zu gering bezahlt worden sind.

Intensiv tauschten sich die Mitglieder über die Personalratswahlen, die Anfang 2020 in der Polizei stattfinden werden, aus.

Neu in den Vorstand wurde Sven Otzipka (Polizei Lingen) als Beisitzer gewählt.

gez. Christian Albert