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23. März 2021

Polizeiliche Kriminalstatistik in Niedersachsen

  • Gewalt gegen PolizeibeamtInnen – erneuter Anstieg trotz Pandemie und sinkender Kriminalitätszahlen
     
  • Schwächung der Polizei als Grundpfeiler der Demokratie gefährdet die Innere Sicherheit
     
  • DPolG fordert Gesellschaftsforum

 

Die Eröffnung der Niedersächsischen Kriminalstatistik durch Innenminister Boris Pistorius hat vor allem eines offenbart – wir haben weiterhin steigende Fallzahlen von Gewalt gegen die Polizei.

Für den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Niedersachsen (#DPolGNds), Patrick Seegers, kommt das nicht wirklich überraschend: „Seit Jahren weisen wir immer und immer wieder auf diese negative Entwicklung hin, die weiter zunimmt. Es ist dringend an der Zeit, dass den politischen Worten der Rückendeckung endlich Taten folgen und es nicht nur bei Worthülsen bleibt.“

Im Jahr 2020 wurden 3.548 Fälle registriert, bei denen eine PolizistInnen Opfer einer Straftat mit dienstlichem Bezug geworden ist. Dies sind 288 Fälle, bzw. ca. 9%; mehr als noch 2019. Zuwächse gab es insbesondere in den Deliktsbereichen des Widerstands und des tätlichen Angriffes. 7.622 Menschen wurden Opfer in 3.548 Fällen.

Neben der körperlichen Gewalt sieht Seegers ein weiteres Phänomen: „Wir haben ein Problem mit der Verrohung unserer Sprache in der Gesellschaft. Eine Beleidigung gegen die Polizei oder PolizistInnen geht zunehmend mühelos über die Lippen. Man muss mitunter den Eindruck haben, dass Polizei-Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber der Polizei in Mode gekommen sind – und das übergreifend in allen Gesellschaftsteilen.“

Seegers weiter: „Es zeigt sich ganz deutlich, dass den verbalen Entgleisungen auch immer wieder körperliche Attacken folgen. Eine Entwicklung, über die sich niemand mehr wundern darf.“ Die entscheidende Frage ist: Wie lange sind wir als #Polizei, aber auch #Politik und #Gesellschaft noch bereit, solche Entwicklungen stillschweigend hinzunehmen? Es muss eine Nulltoleranz-Politik für physische und verbale Gewalt gegen PolizeibeamtInnen her!“ fordert der DPolG-Vorsitzende eindringlich.

Die Strafverschärfungen der Vergangenheit haben offenbar keine Wirkung gezeigt. Dabei hätte man im „Corona-Jahr“ 2020 eigentlich erwarten können, dass die Zahl der Gewaltdelikte gegen die Polizei, unter anderem aufgrund von Lockdown und vermindertem Veranstaltungsgeschehen, rückläufig sei – aber weit gefehlt! Durch das vermehrte Versammlungsgeschehen von Querdenkern, Corona-Leugnern und Co. sowie den anhängigen Gegen-Demonstrationen war die Polizei oft Prellbock für den Unmut jedweder Couleur. Der Ärger der Menschen auf Staat und Regelungen wurde unmittelbar auf die Polizei als die ausführende Gewalt vor Ort projiziert. Eine ungute Entwicklung.

„In der öffentlichen Meinung, der medialen Berichterstattung aber auch in Teilen der politischen Landschaft führen wir aktuell eine fast schon schizophrene Diskussion über angebliche Polizeigewalt, die sich paart mit ständigen und beharrlichen Zweifeln an rechtmäßigen polizeilichen Maßnahmen, angereichert mit Forderungen nach eigenen politischen Polizeibeauftragten oder der Durchführung von Studien jedweder Form“ zeigt sich Patrick Seegers entrüstet und macht die Haltung der DPolG deutlich. „Hier werden einige wenige bedauerliche Fälle, die ermittelt und entsprechend sanktioniert werden (müssen), zu einer pauschalen Stigmatisierung aller PolizeibeamtInnen hochstilisiert. Dabei machen unsere KollegInnen jeden Tag einen hervorragenden Job und stehen 24/7 für unsere innere Sicherheit ein. Hierfür haben sie nicht nur #Respekt verdient, sondern vor allem den absoluten Rückhalt von allen Seiten der Politik und der Gesellschaft.“

Dass diese Forderung mehr als berechtigt ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Kriminalitätsstatistik in vielen Bereichen rückläufig ist, verbunden mit der niedrigsten Häufigkeitsziffer seit vielen Jahren und einer ungebrochen hohen Aufklärungsquote - auch wenn die Zunahme der Internetkriminalität durchaus Sorgen bereitet. „In Niedersachsen kann man gut und sicher leben, und das ist nicht zuletzt der guten Arbeit unserer Polizei zu verdanken“. so Patrick Seegers.

Nach Auffassung der DPolG Niedersachsen braucht es endlich einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der sowohl verstärkte Repression als auch eine ausgebaute Prävention beinhaltet.

„Deshalb fordern wir ein Umdenken und Bewusstwerden der Politik. Wir sollten in Niedersachsen ein Gesellschaftsforum, bestehend aus Vertretern der Politik, der Kommunen, der verschiedenen Schul- und Bildungseinrichtungen, der Wirtschaft, der Sicherheitsbehörden und der Religionsgemeinschaften ins Leben rufen.“

Zudem müssen wir für eine dauerhafte Lösung dieser Problematik bereits bei unseren Jüngsten beginnen. Die Vermittlung von gegenseitigem #Respekt, #Anerkennung und #Wertschätzung beginnt bereits früh im engsten Kreis bei den Familien und zieht sich über Kindertagesstätten, Grundschulen und die weiterführenden Schulen bis in die Berufsbildung hinein. „Bezogen auf die Polizei heißt das: Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz und müssen es schaffen, dass Polizei und die Menschen, die diesen Beruf ausüben, von Kindesbeinen an positiv wahrgenommen werden“ wünscht sich der DPolG-Chef.