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22. Januar 2020

Symbolische Schlüsselübergabe und Pressegespräch der DPolG Niedersachsen

Am Dienstag, den 21.01.2020, hatte der neue Landesvorsitzende der DPolG Niedersachsen, Patrick Seegers, die Vertreter der hiesigen Presse für eine symbolische Schlüsselübergabe mit seinem Amtsvorgänger Alexander Zimbehl, neuer Landesvorsitzender des NBB, in die Landesgeschäftsstelle geladen. Auch sein erster Stellvertreter Lars Hitzemann wohnte dem Gespräch bei.

In einem angenehmen einstündigen Gespräch wurde neben den Themen Besoldung, Ausstattung sowie der Attraktivität des Berufsbildes auch konkret das Thema der zunehmenden Angriffe auf Polizeibeamtinnen und –beamte besprochen.

Patrick Seegers machte deutlich, dass die Polizei hier kein Alleinstellungsmerkmal besitzt, sondern dass die allgemeine Verrohung sich mittlerweile in breiten Teilen der Gesellschaft verfestigt habe. Exemplarisch nannte er dabei den Angriff auf den Hallenser Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby (SPD).

„Man muss sich als Gesellschaft deutlicher wehren. Angriffe auf Polizei, Politiker oder Ehrenamtliche sind kein Kavaliersdelikt, nicht politisch begründbar, sondern ein Angriff auf unsere Werte – sie unterhöhlen die Demokratie!“

Die DPolG fordert hierbei, dass die juristischen Möglichkeiten konsequent genutzt werden und die Politik den betroffenen Kolleginnen und Kollegen deutlich mehr Unterstützung zuteil werden lässt, als das mitunter in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Gemeinsam mit Alexander Zimbehl und dem NBB ist es Ziel, eine Veränderung des Melderegisters herbeizuführen, die es nicht mehr ermöglicht, dass gefährdete Beamtinnen und Beamte ausfindig gemacht werden können.

Darüber hinaus macht sich die DPolG weiterhin für die flächendeckende Einführung eines Distanz-Elektroimpuls-Gerätes als sinnvolle und verhältnismäßige Alternative der Zwangsmittel stark.

„Ein Elektroimoulsgerät hat sich bereits im Pilotversuch in Rheinland-Pfalz bewährt, auch Nordrhein-Westfalen ist hier bereits weiter als wir. Da müssen wir zügig nachsteuern, denn ein solches Einsatzmittel ist eine sinnvolle und notwendige Alternative, die vielerorts sowohl Kollegen als auch das Gegenüber schützen würde.“

Lars Hitzemann äußerte, dass der Einsatz intelligenter Videosysteme nach wie vor zu begrüßen sei. Es gehe hierbei nicht um Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte sondern es gilt eine im Rahmen der Gesetzgebung mögliche Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.

Neben den genannten Bausteinen wurden weitere Themen diskutiert über die wir zeitnah weiter berichten.