Tarifübertragung mit fadem Beigeschmack
Rot-Grün spart beim Schichtdienst – inhalts- und wirkungsgleich geht anders!
Die niedersächsische Landesregierung hält Wort, allerdings nur auf Sparflamme. Dass das Kabinett den Gesetzentwurf zur Übertragung des TV-L-Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich auf den Weg gebracht hat, ist für die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen kein Grund zum Jubeln, sondern eine lange versprochene Selbstverständlichkeit.
Doch der Teufel steckt diesmal im Detail, und dort zeigt die rot-grüne Landesregierung eine perfide Streichung, die gerade diejenigen trifft, die 24/7 für Sicherheit in Niedersachsen sorgen. Die im Tarifvertrag enthaltene, überfällige Erhöhung der Schicht- und Wechselschichtzulagen wird den Beamtinnen und Beamten weiterhin vorenthalten.
Während schichtdienstleistende Tarifbeschäftigte ab Juli 2026 spürbar finanziell gewertschätzt werden (Wechselschichtzulage steigt auf 200 Euro, Schichtzulage auf 100 Euro), gehen die im Schichtdienst arbeitenden Polizeibeamtinnen und -beamten leer aus. Für die DPolG Niedersachsen ist dies ein unhaltbarer Zustand und ein Schlag ins Gesicht aller Einsatzkräfte, die rund um die Uhr, auch an nachts, an Wochenenden und Feiertagen den Kopf für die Sicherheit im Land hinhalten.
Patrick Seegers, Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen, hier:
„Was uns hier von Finanzminister Gerald Heere als ‚systemgerechte Übertragung‘ verkauft wird, ist in Wahrheit politische Schönfärberei! Die Landesregierung spart ausgerechnet bei denjenigen, die 365 Tage im Jahr, bei Wind und Wetter, an Wochenenden und Feiertagen ihren Dienst tun. Die Bereitschaft für den kräftezehrenden Schichtdienst sinkt ohnehin dramatisch, weil die Belastungsgrenze längst überschritten ist. Anstatt ein klares Signal der Wertschätzung zu senden, spaltet Rot-Grün die Kollegenschaft aus Finanzierungskalkül in Beschäftigte erster und zweiter Klasse."
Die DPolG Niedersachsen warnt eindringlich vor den Folgen dieser Entscheidung. Die Attraktivität des Polizeiberufs in Niedersachsen, insbesondere im operativen Dienst auf der Straße, befindet sich ausweislich der seit Jahren fallenden Bewerberzahlen ohnehin im Sturzflug. Wenn das Land nun bei den Zulagen den Rotstift ansetzt und Beamtinnen und Beamte gegenüber Tarifbeschäftigten bewusst schlechterstellt, wird sich der Personalmangel in der Fläche weiter verschärfen.
„Es reicht nicht, sich bei feierlichen Anlässen schützend vor die Polizei zu stellen, wenn man ihr im Alltag finanziell in den Rücken fällt“, so Seegers weiter. „Wir fordern die Regierungsfraktionen im Landtag auf, diesen Mangel umgehend zu korrigieren. Eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung verdient ihren Namen nur dann, wenn sie KOMPLETT erfolgt. Wer bei der Sicherheit und beim Schichtdienst spart, gefährdet die Stabilität unseres schönen Bundeslandes!“