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09. Juli 2020

Pressemitteilung der DPolG Bund

Verfassungsschutzbericht 2019 - DPolG: Polizei bekämpft Extremismus entschieden

Die Gefahr durch extremistische Bestrebungen in Deutschland ist nach wie vor hoch und muss deshalb unter Wahrung der rechtsstaatlichen Voraussetzungen auf allen Ebenen beobachtet und bekämpft werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stimmt in diesem Befund mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, überein, die heute den Verfassungsschutzbericht für 2019 vorstellten.

Der Mord an Walter Lübcke im vergangenen Jahr sowie der versuchte Anschlag auf eine Synagoge in Halle zeigen exemplarisch, dass vom Rechtsextremismus hierzulande eine starke Bedrohung ausgeht. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten erreicht mit rund 13.000 einen neuen Höchststand.

Auch die Zahl der linksextremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Demnach nahmen die registrierten Delikte von 4.622 im Jahr zuvor auf 6.449 zu. Im Bereich des Islamismus und der Terrorgefahr herrscht laut Verfassungsschutzbericht weiterhin eine Gefährdung auf hohem Niveau.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wir brauchen unbedingt einen Ausbau der Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden sowie eine stärkere Vernetzung untereinander. Außerdem muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können, um möglichst früh drohende Gefahren zu erkennen.

Die Polizei ist nicht der alleinige Bekämpfer von Extremismus in der Gesellschaft, aber sie ist ein notwendiger. Die Polizei bekämpft Extremismus auf allen Ebenen, deshalb ist es wenig hilfreich, die Polizei mit einer Rassismusdebatte zu überziehen und sie mit Untersuchungen zu lähmen und zu verunsichern.“