Zu Gast bei der Landeshauptvorstandssitzung

Der DV Braunschweig war am 22.01. mit fünf Vertretern bei der LHV-Sitzung in Hannover zu Gast. Neben gewerkschaftsinternen Themen berichtete der Landesvorsitzende des dbb Niedersachsen Alexander Zimbehl einen Überblick u.a. zum Stand der Verfassungsbeschwerde zur Unteralimentierung und den bevorstehenden Tarifverhandlungen in Bund und Kommunen.

Gastredner Sebastian Zinke (SPD) zeigte aktuelle Problemstellungen aus dem politischen Raum in Bezug auf die Amtsübernahme des neu gewählten US-Präsidenten und die Gefahr durch Cyberangriffe auf die öffentliche Infrastruktur durch die Russische Föderation auf. Randläufig sah er einen positiven Trend bei der Sanierung von Dienstgebäuden in Niedersachsen und versuchte Ansätze zu finden, wie der Personalmangel in der Landespolizei durch gezielteren Einsatz von KI bei der Bewältigung der tagtäglichen Aufgaben abgefedert werden kann.

Unser DV-Vorsitzender Sebastian Scherbinski entgegnete dem Landespolitiker hierbei, dass die Qualität der Bewerber im Allgemeinen nachgelassen habe, was einerseits auf fehlende Qualitätsstandards in der Bildungspolitik durch 16 verschiedene Bildungssysteme und andererseits auf unattraktive Arbeitsbedingungen zurückzuführen sei. Hierbei wurden von Sebastian insbesondere die katastrophalen Zustände mehrerer Dienstgebäude der PD Braunschweig bildlich aufgeführt.

Weiterhin sprach er den mühseligen Datenaustausch in den polizeilichen Auskunfts- und Vorgangsbearbeitungssystemen an, deren Fortentwicklung durch die einzelnen Datenschutzregelungen der Ländern und des Bundes sowie eine mangelhafte digitale Infrastruktur gehemmt wird.

Zum Abschluss seines Einwands forderte der DV-Vorsitzende von der Landespolitik einen breiteren öffentlichen Schutz bei Debatten rund um polizeiliches Handeln, insbesondere wenn die Polizei als Organ der Demokratie und das Demokratieverständnis der Polizeibeamten grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Die Polizei sei die größte Menschenrechtsorganisation dieses Landes. Unsere Kolleginnen und Kollegen verteidigen 24/7, 365 Tage im Jahr die Demokratie und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, gegen alle Widerstände und unter dem täglichen Einsatz ihres Lebens!

Sebastian Scherbinski