Corona-Impfstoff: Verteilungskonflikte und Systemrelevanz

Der Wettlauf um den Corona-Impfstoff birgt ein enormes interstaatliches Konfliktpotenzial, in der Verteilung der bereits produzierten Dosen. Gleichzeitig führt es aber auch zu intrastaatlichen Konflikten, nämlich wer in den jeweiligen Staaten wann geimpft werden darf.

Nach dem bereits erfolgten Start der Impfungen in Großbritannien könnten in nächster Woche auch die USA mit Massenimpfungen folgen. Der designierte US-Präsident Biden hat sinngemäß versprochen, dass in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit, also bis Ende Mai 2021, mindestens 50 Millionen Amerikaner geimpft werden sollen. Hierfür werden bei jeweils zwei unterstellten Impfungen pro Person rund 100 Millionen Impfdosen benötigt.

Die gesamte EU hat sich bisher 200 Millionen Impfdosen von Biontech/Pfizer gesichert. Nach dem Verteilungsschlüssel der EU-Kommission erhält Deutschland 18 Prozent hiervon, also 36 Millionen Dosen. Allerdings wird eine EU-Zulassung nicht vor dem 29. Dezember erwartet. Hinzu könnten weitere Kaufoptionen auf den ebenfalls aussichtsreichen Impfstoff von Moderna sowie den von Astra Zeneca kommen, deren Zulassung frühestens am 12. Januar erfolgen kann.

Dieser zeitliche Verzug könnte u.a. auch in Deutschland zu deutlich weniger verfügbarem Impfstoff führen, denn hierdurch wird erst einmal der US-Markt massiv mit Impfstoff beliefert werden.

Bundesgesundheitsminister Spahn selbst rechnet mit maximal elf Millionen Dosen von Biontech/Pfizer bis Ende März 2021. Anders ausgedrückt können also 5,5 Millionen Personen bis dahin geimpft werden.

Aufgrund der Impfstoffknappheit musste durch die Bundesregierung am 10.12.2020 entschieden werden, welchen Personengruppen die Impfung priorisiert angeboten wird. Hier die festgelegte Reihenfolge:

1. Personen über 80 Jahre, Bewohner von Senioren- und Altenpflegeheimen sowie Personal in Notaufnahmen, in der Transplantationsmedizin und der Altenpflege (laut RKI: 8,6 Mio. Personen)
    
2. 75- bis 80-Jährige, Bewohner von Demenzeinrichtungen sowie das dortige Personal (geschätzt etwa 6,7 Millionen Personen)
    
3. 70- bis 75-Jährige sowie Personen mit schweren Vorerkrankungen oder Kontakt zu Schwangeren (geschätzt mehr als 5,5 Millionen Personen)
    
4. 65- bis 70-Jährige, Personen mit weniger schweren Vorerkrankungen, Lehrer, Erzieher sowie mit „prekären Arbeitsverhältnissen“ (geschätzt circa 6,5 Millionen Personen)
    
5. 60- bis 65-Jährige, Beschäftigte im Einzelhandel, Polizisten, Feuerwehrleute oder andere Angehörige im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur des Staates sowie „Personal in Schlüsselpositionen der Landes- und Bundesregierungen“.

Dazu der niedersächsische DPolG-Landesvorsitzende Patrick Seegers: „Ich bin irritiert und erschüttert zugleich: Noch zu Beginn der Pandemie wurde die Polizei immer wieder von Seiten der Politik als Musterbeispiel für „Systemrelevanz“ angeführt. Jetzt sind wir offenbar nur noch für den Schutz des Impfstoffes und der Verteilzentren gut genug, denn vor uns sind mehr als 28 Millionen andere Personen eingestuft worden!“ – wohlgemerkt bei aktuell 5,5 Millionen Impfungen bis Ende März.

„Es gehört nicht viel Sachverstand oder Vorstellungskraft dazu, zu wissen, dass gerade auch Polizistinnen und Polizisten während ihres tagtäglichen Dienstes mit den unterschiedlichsten Menschen in Kontakt kommen und dabei höchsten gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind – und dies nicht nur beim direkten Kontakt mit Maskenverweigerern, Querdenkern und anderen Corona-Zweiflern. Abstand zu halten, ist dabei nicht immer möglich, das liegt in der Natur der Sache“, so Patrick Seegers weiter.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Impfplan zu überarbeiten und die Polizeibeschäftigten in die erste Stufe aufzunehmen. Die Politik und die Innenminister sollten nun einmal beweisen, wie es mit ihrem Engagement und der vielbeschworenen Wertschätzung für die Polizei wirklich aussieht.

„Niedersachsens Innenminister Pistorius und Hamburgs Innensenator Grote lassen bereits Taten folgen und reklamieren, dass die bislang festgelegte Einstufung der Rolle und Verantwortung von Polizei und Feuerwehr bei der Pandemie-Bekämpfung nicht gerecht wird.

Seegers dazu: „Richtig so, hier sollten alle politisch Verantwortlichen mitziehen!“