Datenschutz hat Grenzen – die polizeiliche Praxis muss der Maßstab sein!

Zu einer Anhörung im Innenausschuss waren DPolG –Landeschef Patrick Seegers und der Sprecher des Kompetenzteams, Dirk Hallmann, am heutigen Tage im Landtag. Unter Corona-Bedingungen wurde in einer hybriden Sitzung der durch die Regierungskoalition vorgelegte Entwurf zur Anpassung datenschutzrechtlicher Fragen erörtert. Neben dem Hinweis, dass bei notwendigen strukturellen Anpassungen auch die Kosten durch das Land getragen und Budgets bereitgestellt werden müssen, legte der Landesvorsitzende Seegers den Fokus auf inhaltliche Fragen.

„Es kann nicht sein, dass es in Sofortlagen ein Problem mit dem Datenschutz gibt. Wenn es in Pandemie-Zeiten für die Polizei nicht möglich ist, beispielsweise in Situationen Häuslicher Gewalt, verlässliche Infos über mögliche Erkrankungen oder Quarantäne der Personen zu erhalten, dann ist das nicht akzeptabel.“ so Seegers. Weiter führt er aus: „Und der nachträgliche Nachweis einer Infektion im Dienst wird somit ad absurdum geführt!

Dirk Hallmann schilderte dem Ausschuss die praktischen Erfahrungen hinsichtlich des Einsatzes der Bodycam im Bereich der Kernstadt Hannover: „Der Einsatz ist wichtig und hilft uns weiter. Aber wir brauchen die Bodycam auch innerhalb von Wohnungen – da erleben wir die Probleme, da brauchen wir sie häufig zur Deeskalation, da hilft sie uns am meisten.“

Die DPolG Niedersachsen war als einzige Gewerkschaft vertreten und hat die Möglichkeit genutzt, den Finger an den richtigen Stellen in die Wunde zu legen und den Fraktionen aufzuzeigen, dass es über den Entwurf hinausgehende Themen gibt, die ebenfalls datenschutzrechtliche Relevanz haben.

Der Entwurf war nötig geworden, da EU-Regelungen und Ausflüsse der Datenschutz-Grundverordnung sowie der sogenannten JI-Richtlinie auch bereichsspezifisch im NPOG implementiert werden mussten. Diesem Anspruch trägt der Entwurf ausreichend Rechnung.

Im weiteren Verlauf waren Themen wie Quellen-TKÜ, „predictive policing“ und auch Innovationen wie Drohnentechnik Gesprächsinhalte.

Patrick Seegers stellte resümierend fest: „Es gibt auch datenschutzrechtlich noch einige Baustellen, die man überparteilich und zeitnah bearbeiten muss. Darauf können wir nicht erst bis nach den Landtagswahlen im Herbst 2022 warten! Datenschutz bleibt ein wichtiges Kernelement der Demokratie, das ist unbestritten – nur darf er der polizeilichen Praxis und damit dem, was die Innere Sicherheit garantiert, nicht entgegenstehen.“

Patrick Seegers
Landesvorsitzender