Boris Pistorius wird Bundesverteidigungsminister
Der Kapitän geht von Bord – die Baustellen bleiben!
Bildrechte: SPD Landtagsfraktion Niedersachsen
So schnell geht das: Am Montag haben wir noch mit Innenminister Boris Pistorius wichtige Polizeithemen besprochen, am Dienstag erscheint vieles davon nur noch als wohlgemeinte Absichtserklärung.
Pistorius hat einiges Positives bewirkt. Er hinterlässt aber auch etliche Baustellen.
Marode Liegenschaften, zu wenig und zu schlecht bezahltes Tarifpersonal und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sind nur einige davon.
Auf seine Nachfolge kommen damit wichtige und drängende Aufgaben zu. Deshalb bedarf es schnell einer Entscheidung, wer diese sicherheitspolitische Funktion jetzt übernimmt. Wir brauchen hier eine kompetente, zielstrebige und durchsetzungsstarke Führungspersönlichkeit mit einem deutlichen Fokus auf die Innere Sicherheit. Wir stehen auch weiterhin mit unserer Expertise zur Verfügung.
Sicher ist aber auch: Wir werden die Probleme der Polizei weiterhin deutlich ansprechen.
Die DPolG Niedersachsen wünscht Boris Pistorius viel Erfolg in seiner neuen Aufgabe als Bundesverteidigungsminister.
DPolG Niedersachsen
