Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen sieht im Haushalt 2026 zwar Investitionen in die Innere Sicherheit, warnt jedoch vor einer trügerischen Sicherheit durch reine Zahlen.
Haushalt 2026: Ohne deutlich mehr Polizei bleibt Sicherheit auf der Strecke
„Zusätzliche Anwärterstellen sowie mehr Unterstützung in Verwaltung und IT sind richtige Schritte“, erklärt der Landesvorsitzende der DPolG Niedersachsen, Patrick Seegers. „Sie reichen aber nicht aus, um die absehbaren Pensionierungen der kommenden Jahre zu kompensieren.“ Schon heute scheiden mehr erfahrene Polizistinnen und Polizisten aus dem Dienst aus, als nachrücken. Ein realer Personalaufwuchs finde nicht statt.
Zudem wachse die Lücke zwischen Planstellen und tatsächlicher Einsatzstärke weiter. „Die Politik muss anerkennen, dass sich unsere Gesellschaft und damit auch die Arbeitsrealität der Polizei grundlegend verändert haben“, betont Seegers. Teilzeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie neue und komplexere Aufgabenlagen seien Realität. „Wer weiterhin nur in Vollzeiteinheiten denkt, blendet die Wirklichkeit aus. Um die vorhandenen Stellen tatsächlich auslasten zu können, braucht es heute deutlich mehr Köpfe als früher.“
Die DPolG begrüßt die angekündigten Investitionen in Polizeiliegenschaften, macht aber deutlich: „Viele Dienststellen sind nicht nur technisch veraltet, sondern in Teilen heruntergekommen und für die Beschäftigten unzumutbar. Das ist kein Randproblem, sondern wirkt sich unmittelbar auf Motivation, Gesundheit und Leistungsfähigkeit aus.“
Deutlich kritisch bewertet die DPolG zudem, dass der Haushalt 2026 keine Fortschritte bei der Polizeizulage erkennen lässt. „Von der zugesagten Anhebung auf Bundesniveau ist keine Rede mehr – von einer Ruhegehaltsfähigkeit ganz zu schweigen“, so die Gewerkschaft. Das schwäche die Attraktivität des Polizeiberufs weiter.
Im Fazit macht die DPolG Niedersachsen klar: „Was die Polizei braucht, sind keine einmaligen Investitionen, sondern dauerhaft hohe und verlässliche Mittel“, erklärt Patrick Seegers. „Nur so kann die Polizei personell und strukturell zukunftsfähig aufgestellt werden.“ Das gelte ausdrücklich auch für die Digitalisierung: „Ein nachhaltiger digitaler Wandel kostet zunächst sehr viel Geld. Wer hier auf Stückwerk setzt, zahlt am Ende doppelt – finanziell und mit ineffizienten Strukturen.“
Sicherheit entstehe nicht durch Ankündigungen, sondern durch langfristige politische Entscheidungen. „Am Ende entscheidet sich alles an der Frage, ob genügend gut ausgestattete Polizistinnen und Polizisten für die Menschen in Niedersachsen da sind“, so Seegers.
