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22. März 2021

Polizeistudie: Schluss mit den Zweifeln an polizeilichen Maßnahmen!

Wer stärkt endlich die Polizei als Pfeiler der Demokratie?

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) hatte die im Oktober des letzten Jahres von Innenminister Pistorius angekündigte Studie zu einer Betrachtung des Polizei-Alltags mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.

„Insbesondere war es uns hier wichtig, dass die Diskussion über eine reine Extremismus-Studie in der Polizei beendet wurde“, so DPolG-Chef Patrick Seegers.  „Die Zahlen aus dem letzten Sicherheitsbericht des Bundesinnenministers zum Extremismus in Sicherheitsbehörden liefern keinerlei Anlass und unsere Kolleginnen und Kollegen haben es nicht verdient, dass sie pauschal in einen Gesamtverdacht einbezogen werden!“

 

Beteiligung nicht geklärt

Wir fragen uns allerdings, welche Beteiligungen an der Studie geplant sind. Bisher haben wir aus dem Innenministerium noch nichts gehört. Unsere Schreiben an den Innenminister wurden inhaltslos beantwortet. Wir stellen deshalb folgende Fragen:

·         Wie ist die Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen vorgesehen?

·         Wie sieht die Struktur der sog. Alltagsstudie aus? Was soll mit der Studie erreicht werden?

·         Gibt es einen Beirat und wenn ja, wie ist der besetzt?

 

Polizei als Pfeiler der Demokratie stärken

Wenn es notwendig erscheint, die Polizeibeschäftigten einer Überprüfung zu unterziehen, dann ist es nach fester Überzeugung der DPolG Niedersachsen aber umso notwendiger, endlich wieder deutliche positive Signale aus der Politik und auch aus der Gesellschaft zu erhalten.

·         Die Corona-Pandemie zwingt die Polizei aktuell in eine Position zwischen notwendigen politischen Entscheidungen und konfrontierendem gesellschaftlichen Unverständnis.

·         Die Teilnehmenden an den „Black lives matter“- Demonstrationen haben dazu in den letzten Monaten strukturierte Polizeigewalt in Deutschland vorgehalten.

·         Bei nahezu jedem Polizeieinsatz werden Handys gezückt und Videos gepostet, ohne die Sachzusammenhänge zu erklären.

 „Es wird wieder Zeit, die Polizei in Deutschland nicht nur ständig in Frage zu stellen, sondern sie als Pfeiler der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens hervorzuheben, sie zu stärken und positiv zu begleiten“, so Seegers. „Wenn da nicht endlich konsequent gegen gehalten wird, entstehen deutliche Risse im gesellschaftlichen Fundament und das gefährdet tatsächlich die Innere Sicherheit“.