16. April 2019

Besoldungserhöhungen für niedersächsische Beamtinnen und Beamte - ein Beschluss mit faulen Früchten!

Am Montag, 15.04.2019, hat die rot-schwarze Landesregierung den Gesetzesentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Wieder sollen die Beamtinnen und Beamten ihr Geld nur zeitverzögert erhalten.

Hinnehmbar? Akzeptabel?

Nein! Sogar im Vergleich zu den wenigen Bundesländern, die ihre Beamtinnen und Beamten wie Niedersachsen ebenfalls seit Jahren im Bundesvergleich deutlich schlechter gestellt haben, ist das erneut ein klarer Beweis mangelnder Wertschätzung für die Landesbeamtinnen und –beamten und erschwerend ein eindeutiges MINUS für die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Niedersachsen.

Der vorgelegte Beschluss wird in jedem Fall faule Früchte tragen:

Die aktuell im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten fühlen sich wieder mal von den etablierten Parteien benachteiligt und die Nachwuchskräfte aus der X- und Y-Generation, die vor der Berufswahl genau auf die Rahmenbedingungen schauen, richten ihre Blicke auf die bundesdeutschen Nachbarländer. Selbst das arme Bundesland Bremen hat bereits einer 1:1-Übernahme zugunsten der Beamtinnen und Beamte entsprochen.

Erschwerend kommt hinzu, dass es wieder versäumt wurde, einen Einstieg in den Abbau des höchstgerichtlich festgestellten Besoldungsrückstandes und in eine Gewährung von Sonderzuwendungen zu finden.  Auch hier sind die Öffentlichen Dienste anderer Bundesländer deutlich attraktiver. Niedersachsen belegt im Besoldungsvergleich, beispielsweise bei A9, derzeit Platz 12 von 16 Bundesländern!

Insgesamt ein klares Armutszeugnis für Rot-Schwarz.

Und so werden sich schon bald dieselben Volksvertreterinnen und Volksvertreter die Haare raufen und sich fragen, woher sie den geeigneten Nachwuchs für die Bildung und die Sicherheit bekommen sollen. Berufsbeamtentum und die damit verbundene Anerkennung darf nicht nur in niedersächsischen Wahlkampfzeiten eine Rolle spielen!

Sie sollen nicht sagen, wir hätten sie nicht gewarnt.

Geschäftsführender Landesvorstand

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