Das ist keine Tradtion mehr, das sind bürgerkriegsähnliche Zustände auf unseren Straßen!
"Die Unruhen an Silvester haben sich in diesem jahr zahlenmäßig zwar weitaus weniger dramatisch dargestellt als in den vergangenen Jahren, darauf ausruhen darf man sich jedoch nicht" sagt Patrick Seegers, Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen. Herauszuheben sei die hervorragende Zusammenarbeit der Einsatzkräfte insgesamt so Seegers weiter.
Es ist erfreulich, dass die Gewalt gegen Einsatzkräfte in diesem jahr deutlich ruckläufig ist. Feuerwerksverbote in den sensiblen Bereichen der Innenstädte haben Wirkung gezeigt, die Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten ebenfalls. Auch in dieser Silvesternacht sprechen wir wieder von einer zweistelligen Zahl an verletzten Polizistinnen und Polizisten (Quelle: PM des MI). Man darf also keineswegs von einer ruhigen Nacht oder entspannten Einsatzszenarien sprechen. Nach wie vor bleiben diese Zahlen erschütternd und dürfen keine neue Realität sein.
"Wir fordern - wie bereits in den letzten zwei Jahren zu Jahresbeginn: Täter und Tätergruppen klar benennen, ausermittelte Täter konsequent und hart zeitnah aburteilen, Freiheitsstrafen ohne Bewährung bei Angriffen mit Böllern und Pyro, starker Staat statt Resignation. Die Zeit folgenloser Betroffenheitsbekundungen muss vorbei sein. Die Kolleginnen und Kollegen sind es leid, jedes Jahr Täter ausfindig zu machen und den gleichen Personen und ihren Böllern im Folgejahr wieder gegenüberzustehen. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und spottet dem Einsatz der Einsatzkräfte" sagt Patrick Seegers.
In einem 3. Symposium zum Thema "Gewalt gegen Einsatzkräfte" lädt in diesem Jahr die Innenministerin Behrens ein. Die Polizei, die Feuerwehren und die Rettungsdienste haben ihre Hausaufgaben gemacht, sich auf diese Einsatzlagen vorbereitet. An klaren und nachhaltigen politischen Entscheidungen fehlt es nach wie vor. Besonders die Justiz ist aus Sicht der DPolG gefragt, hier klar Flagge zu zeigen.
"Wenn wir nicht in die sozialen Milieus der Täter eindringen und klar machen, dass Gewalt - besonders gegen die, die zum Helfen kommen - in dieser Gesellschaft geächtet wird, tanzt uns dieses Klientel auf der Nase herum. Benehmen und Anstand sind keine Frage der Herkunft, sondern eine Frage des Charakters" so Seegers.
Es liegt weiterhin an der Politik, den Einsatz- und Rettungskräften den Schutz zu bieten, den ihr Einsatz bedarf. Neben Dash-Cams in Streifenwagen, dem Einklagen von Schmerzensgeld durch den Dienstherrn für die BeamtInnen und dem Gewähren von Sonderurlaub zur Regeneration nach besonders traumatischen Einsätzen gilt es aus Sicht der DPolG Niedersahsen vor allem, endlich die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und harte Urteile sowie scharf Begleitmaßnahmen zu verhängen. Anti-autoritätes Gewährenlassen ist keine Staatsräson.
Die DPolG Niedersachsen fordert ein generelles Verbot von Feuerwerkskörpern im städtischen Bereich sowie ein gänzliches Verbot von Böllern." "Bürgerkriegsähnliche Szenarien darf es nicht geben. Da muss der Staat handeln und nicht zusehen." so Seegers.
