Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut - dessen Instrumentalisierung und Missbrauch eine Schande!
Die Demonstrationen, die aufgrund des gewaltsamen Todes des Afro-Amerikaners George Floyd nunmehr auch in vielen deutschen Großstädten stattfinden, sind Ausdruck eines demokratischen Grundrechtes – dem Recht sich zu versammeln. Dieses Recht ist im Grundgesetz zurecht als eines der höchsten Schutzgüter normiert, Grundlage eines demokratischen Staates und gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, die in der Bundessrepublik leben – gleich welcher ethnischen oder sozialen Herkunft, Hautfarbe, Geschlechts, Religion, Staatsangehörigkeit, sexueller Ausrichtung oder politischen Einstellung, soweit diese auf demokratischen Prinzipien und Toleranz gegenüber Andersdenkenden beruht.
In den vergangenen Jahren erleben wir eine zunehmende Demonstrationskultur in Deutschland, wie sie in Ländern wie Frankreich schon länger üblich ist. Grundsätzlich ist es absolut zu begrüßen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zum Zwecke der Meinungsbildung versammeln und gemeinsam für ihre Themen eintreten – nur gibt es dafür für alle gültige Spielregeln, an die man sich auch zu halten hat! Diese werden jedoch mehr und mehr „vergessen“ oder schlicht mit Füßen getreten – oder es werden eben Steine geworfen!
Artikel 8 des Grundgesetzes spricht in Absatz 1 von Versammlungen, die friedlich und ohne Waffen stattfinden. Die Versammlungsgesetze der Länder definieren die Konsequenzen aus, die jemand zu befürchten hat, wenn er sich entgegen dieser Grundregeln verhält. Damit muss jeder Unruhestifter und Regelbrecher unter Maßgabe der jeweilig gültigen Ländergesetze rechnen.
Für uns als DPolG Niedersachsen steht fest, dass Rassismus keinen Platz im gesellschaftlichen Miteinander hat. Rassismus ist niemals zu tolerieren, nicht weg zu schweigen, nicht klein zu reden.
Über konkrete Fälle aus den USA zu urteilen, steht uns nicht zu. Für uns ist aber klar, dass da, wo Polizeibeamtinnen oder -beamte sich strafbar machen, für sie dieselben Gesetze und Strafzumessungen gelten müssen, wie für jeden anderen auch. In der Bundesrepublik ist das so und auch Beamtinnen und Beamte haben keinen Sonderstatus zu erwarten. Alle sind vor dem Gesetz gleich – und das ist auch richtig.
Die Ereignisse im direkten Zusammenhang mit großen Demonstrationen wie in Stuttgart oder Berlin, wo vermeintliche Demonstrationsteilnehmer Polizistinnen und Polizisten attackiert haben, marodierende Horden Straßenzüge verwüstet haben und es Belagerungszustände vor Polizeidienststellen gegeben hat, bereiten uns Sorge und machen uns mitunter auch wütend.
Diese Demonstrationen unter dem Slogan “black lives matter” haben einen traurigen, ernsten Hintergrund und ein extrem wichtiges Ziel, das im Jahre 2020 weltweit schon längst erreicht sein sollte: Niemand ist aufgrund seiner Hautfarbe herabzuwürdigen! Auch hierzu gibt das Grundgesetz klare Regeln vor, die es zu befolgen und nach denen es zu leben gilt und für die nötigenfalls auch aktiv mit lauter Stimme einzutreten ist.
Was aber jetzt gerade passiert, ist mehr als gefährlich: Kräfte aus dem linksextremen Spektrum instrumentalisieren diese Demos für sich. Sie sind der Meinung ihre Gewaltphantasien dort ausleben zu dürfen, zu können und zu müssen. Als Rechtfertigung die Situation aus Amerika auf Deutschland unreflektiert umzumünzen ist schlichtweg falsch, unsachlich und demagogisch.
Aber, liebe Leserinnen und Leser, uns fehlt es am gesellschaftlichen Aufschrei diesbezüglich, denn ganz grundlegend muss es heißen: JEDES Leben zählt! Die Polizei ist also kein Feind. Die Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und in den Dienststellen sind genauso Menschen mit Rechten und Pflichten und sind somit ebenfalls Teil der Gesellschaft, sie stehen nicht außerhalb dieser. Leider jedoch werden auch sie zunehmend immer häufiger im Dienst und teilweise auch privat Opfer von Diskriminierung und Vorurteilen. Jeder Angriff auf die Polizei, ist ein Angriff auf unser friedvolles Miteinander, auf unser friedliches gesellschaftliches Zusammenleben und folglich auch auf unsere Demokratie!
Es ist schlichtweg eine Frechheit, wenn gewaltbereite „Aktivisten“ unter dem Deckmantel einer guten Sache Straftaten begehen und diejenigen in Verruf bringen, die friedlich demonstrieren. Noch verwerflicher ist es jedoch, wenn eben jene Gruppen wie die Antifa hierfür auch noch Zuspruch aus der Politik erhalten. Diese Personen sind ganz unverblümt als das zu bezeichnen, was sie sind: Verabscheuungswürdige Straftäter und Chaoten!
Die DPolG Niedersachsen fordert hiermit die niedersächsische Landesregierung und auch die Opposition auf, sich deutlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen und zu zeigen, dass sie hinter der niedersächsischen Polizei und hinter jedem einzelnen Beamten und jeder Beamtin steht. Diese Rückendeckung ist wichtiger denn je!
Des Weiteren weisen wir die pauschale Unterstellung der SPD-Bundesvorsitzenden Esken vom 08.06.2020 in der Süddeutschen Zeitung, dass es auch einen latenten Rassismus in der Deutschen Polizei gäbe, entschieden zurück!
