Krawalle und Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei dürfen nicht zur „Neuen Normalität“ werden!

Krawalle und Gewalt dürfen nicht zur „Neuen Normalität“ werden

Die Silvesterkrawalle gegen Polizei und Rettungskräfte bieten auch nach dem Jahreswechsel 2023/2024 keinen Grund, um zur Tagesordnung überzugehen. Gewalt und Angriffe auf jene, die für die Sicherheit und Hilfe der Gesellschaft sorgen, sind Angriffe auf die Demokratie und schaden immer der Gemeinschaft. Da gibt es nichts zu verharmlosen.

Es ist besorgniserregend, dass solche Vorfälle in jedem Jahr zunehmen und sie sind das Gegenteil von dem, was die meisten Menschen als erträglich empfinden. Es ist deshalb alternativlos, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um solche Gewaltausbrüche einzudämmen und gemeinsam an einer sichereren Gesellschaft zu arbeiten. Schon gar nicht, dürfen diese Eskalationen als das „neue Normal“ dargestellt werden. Dazu bedarf es spürbarer Anstrengungen der Politik und einer gesellschaftlichen Schutzplanke für die oft auch ehrenamtlich tätigen Einsatzkräfte der Feuerwehren, der Rettungsdienste und der Polizei.

Die Erwartungen der Bürger an die Politik in Bezug auf diese Krawalle sind eindeutig:
Eine konsequente Strafverfolgung der Täter, verbesserte Präventionsmaßnahmen, eine verstärkte Polizeipräsenz und Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Die Einsatzkräfte erwarten mit Recht eine transparente Kommunikation und konkrete Maßnahmen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Nach dem Treffen der Ministerin Daniela Behrens mit den Verbänden der Einsatzkräfte im Februar 2022 hat es spürbare Maßnahmen aus der Politik, die über Verständnis und Durchhalteparolen, hinausgehen.

Die Studie „Gewalt gegen die Polizei“ des KFN (siehe dazu auch das anliegende Themenpapier) ist mittlerweile volljährig und es ist seit 2005 in jedem Jahr zu mehr Gewalt und gegen weitere Berufsgruppen gekommen.

„Gewalt und Angriffe auf jene, die für die Sicherheit und Hilfe der Gesellschaft häufig auch im Ehrenamt sorgen, sind Angriffe auf die Demokratie und schaden immer der Gemeinschaft. Da gibt es nichts zu verharmlosen! Patrick Seegers, Landesvorsitzender

Wir wollen endlich praktikable Lösungen

Die Eindämmung von Gewalt erfordert ein mehrschichtiges Vorgehen. Effektive Prävention durch Bildung, soziale Programme zur Unterstützung gefährdeter Gemeinschaften sowie verstärkte polizeiliche Präsenz können helfen. Zudem ist aber eine konsequente Strafverfolgung von Tätern und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Behörden und den Menschen im Allgemeinen wichtig, um wieder ein Klima des Respekts und der Verantwortlichkeit zu schaffen.

Die Täter bei solchen Vorfällen kommen aus verschiedenen Bereichen, darunter randalierende Einzelpersonen, Gruppen mit unterschiedlichen Motiven oder sozial benachteiligte Jugendliche.

Die Gründe für die Gewalt gegen Rettungskräfte sind sicher vielfältig, darunter fallen Frustration, fehlende Perspektiven, aber auch eine deutlich gestiegene generelle Missachtung von Autoritäten oder eine negative Einstellung gegenüber staatlichen Institutionen.

Es ist auf der Straße deutlich spürbar, dass auch durch Gruppendynamiken oder das Streben nach Aufmerksamkeit und Rebellion gegen bestehende Normen die Einsatzkräfte als „Endgegner“ identifiziert sind.

Um die individuellen und gesellschaftlichen Gründe zu verstehen, erwartet der Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft einen klar umrissenen Maßnahmenkatalog, um angemessene Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Dazu ist u.E. auch die Analyse der Täterprofile unabdingbar.

Schulen sind hier ein Anker zur Sensibilisierung

Schulen spielen eine wichtige Rolle bei der Prävention von Gewalt. Sie sind Orte, an denen Werte wie Respekt, Toleranz und Zusammenarbeit gefördert werden sollen. Bildungseinrichtungen müssen Programme zur Konfliktlösung nutzen oder intensivieren, um soziale Kompetenzen und interkulturelle Sensibilisierung zu fördern. Zudem soll hier ein Raum für den Austausch und die Integration verschiedener Kulturen und Hintergründe geschaffen werden.

Schule muss mehr noch als bisher ein Ort sein, an dem präventive Maßnahmen auf sozialer und kultureller Ebene umgesetzt werden.

Forderungen

Der Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen fordert deshalb deutlich gesteigerte gemeinsame Anstrengungen, eine Allianz der Gesellschaft und praktikable Lösungen wie:

- Programme zur Förderung von Bildung
- Beschäftigungsmöglichkeiten für benachteiligte Jugendliche
- Angebote zur Integration von Gemeinschaften unterschiedlicher Herkunft
- Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Schulen
- Projekte zur Förderung von sozialen Kompetenzen, Respekt und Toleranz

Diese Maßnahmen müssen zielgerichtet und im Kontext zur Gewalt gegen die Helfer genutzt werden, um eine positive Gemeinschaftsdynamik zu schaffen und das Verständnis zwischen verschiedenen Gruppen und damit für die Demokratie zu fördern.

Der Landesvorstand

Link zur Resolution mit Anlage (10.01.2024 PDF)