Konstruktiver Austausch mit den polizeipolitischen Sprechern der Regierungskoalition
Alexander Saade (SPD) und Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) in der DPolG-Landesgeschäftsstelle
Alexander Saade, Patrick Seegers, Michael Lühmann (v. l.)
Der DPolG Landesvorsitzende Patrick Seegers und sein Stellvertreter Lars Hitzemann tauschten sich in einem knapp zweistündigen Gespräch mit den polizeipolitischen Sprechern Alexander Saade (SPD) und Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus.
In einem konstruktiven und gleichsam kritischen Austausch wurden die gemeinsamen und unterschiedlichen Positionen diskutiert und beleuchtet. Einvernehmlich wurde das Gespräch als Beginn eines regelmäßigen engen Austausches gesehen.
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag machte die DPolG deutlich, dass insbesondere die finanziellen Vereinbarungen hieraus begrüßt werden, man sich aber eben an der umfassenden Umsetzung bei der Polizeizulage, dem Zulagenwesen generell aber auch der Alimentation nun messen lassen müsse. Man war sich darüber hinaus einig, dass die Polizei die Rückendeckung sowohl der Gesamtgesellschaft als auch insbesondere der Politik benötigt und sie Tag für Tag hervorragende Arbeit leistet.
Beim Thema Kennzeichnungspflicht unterstrich Patrick Seegers noch einmal, dass die Position der DPolG klar und unverrückbar sei und man sich deutlich dagegen ausspricht. Die generelle Anpassung der Beschwerdestelle des Innenministeriums zu einem/r Polizeibeauftragten nach „Rheinland-pfälzischem Modell“ stehe man wiederum erst einmal offen gegenüber so Seegers weiter.
Abschließend kam man überein, dass keine einfachen Zeiten auf die Polizei zukommen werden. Neben den gesellschaftlichen Spannungen und den Bedrohungen an den extremen Rändern der Demokratie wurde seitens der DPolG abermals auf die Aufgabenfülle im Spannungsfeld des Personalmangels hingewiesen. „Zu wenig Geld und zu wenig Personal – Tarif wie Vollzug - auf der einen Seite, zu viele Aufgaben und ein überbordender Anspruch an das, was Polizei leisten soll auf der anderen Seite, üben einen immensen Druck auf Beschäftigten aus. Unser gemeinsamer Auftrag ist es, Druck vom Kessel zu nehmen und die Beschäftigten zu schützen!“ resümiert Patrick Seegers.
