Der Verband, der seit über 75 Jahren mehr als 80.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen vertritt, fungiert ab sofort wieder unter seinem ursprünglichen Namen: „dbb beamtenbund und tarifunion niedersachsen“.

Bei den Wahlen wurde Alexander Zimbehl als erster Landesvorsitzender erneut einstimmig im Amt bestätigt. In seiner früheren Gewerkschaftslaufbahn war er u.a. Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen. 

Zweiter Landesvorsitzender ist Dr. Peter Specke von der Kommunalgewerkschaft komba. Landesschatzmeister ist Thorsten Balster, Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG). Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Annette Hermes (VLWN), Claudia Heil (VNSB), Klaas Engelking (DVG) und Jens Schnepel (GENI) gewählt.

Innerhalb dieser Tagung wurde gemeinsam mit dem ersten Landesvorsitzenden auf die vergangenen fünf Jahre aus Sicht des dbb zurückgeschaut. Schwerpunkte sind die Fortentwicklungen und Herausforderungen des öffentlichen Dienstes Niedersachsen. Die Tagung wird laut des ersten Landesvorsitzenden nicht nur eine Bilanz über die Arbeit der vergangenen Jahre ziehen, sondern auch die „gewerkschafts- und verbandspolitischen Ausrichtungen für die kommende Amtszeit bestimmen“.

Wichtige Themen werden in der Zukunft, wie in der Vergangenheit, aktuelle Problemlagen des öffentlichen Dienstes sein. Kernpunkte sind eine amtsangemessene und faire Bezahlung für alle Beamten des öffentlichen Dienstes und die angespannte Personalsituation. Insbesondere diese beiden Faktoren führen zu unzufriedenen Mitarbeitenden und zu erheblichen Belastungen jedes Einzelnen. Der dbb Niedersachsen fordert zum einen, dass die Landesregierung endlich die erforderlichen Schritte der Personalausstattung in allen Bereichen einleitet. Zum anderen wird eine entsprechende Anpassung der Besoldung gefordert.

Zu Gast waren neben den Vertretern der Mitgliedsgewerkschaften anderer Länder und der Bundesebene auch hochrangige Vertreter der niedersächsischen Politik. Die Festrede hielt Ministerpräsident Stephan Weil. Er betonte den Delegierten gegenüber seine Sicht auf den öffentlichen Dienst als „Herz der Demokratie“.

Am zweiten Tag wurden über 160 Anträge von vielen Mitgliedsgewerkschaften diskutiert und abgestimmt. Von der DPolG wurden 3 von 3 Anträgen angenommen! Durch die Annahme der Anträge sind diese Bestandteil der Arbeit der neuen Landesleitung für die kommenden Jahre.

Die Schwerpunkte unserer Anträge: 

Es wird eine Anpassung der Nachtarbeitszeit für Tarifbeschäftigte gefordert. Die Nachtarbeitszeit soll „für Tarifbeschäftigte analog zu den Beamten auf 20:00 Uhr" festgelegt werden. „Im Vergleich zu Beamte/-innen, deren Nacharbeit bereits um 20:00 Uhr beginnt, definiert der TV-L die Nachtarbeit erst ab 21:00Uhr; also 1h später. Zur Gewinnung neuer Tarifbeschäftigter - vor allem im FK Forensik (Sichernde Forensik) - ist eine Anpassung der Nachtarbeitszeit dringend geboten sowie auch im Sinne der Gleichbehandlung.”

Der Sonderurlaubsanspruch für die Pflege erkrankter (Klein-) Kinder soll von aktuell bis zu fünf Tagen auf Bundesniveau, aktuell bis zu 13 Tage, angepasst werden.  „Der Sonderurlaubsanspruch gem. §9a II Nds. SUrlVO beträgt nach der Corona-Pandemie wieder fünf Tage und entspricht grundsätzlich nicht dem Stand einer aktuellen Familienförderung. Auch im direkten Wettbewerb mit anderen Bundesländern als Arbeitgeber sind fünf Tage unterdurchschnittlich. Der Bund hat zuletzt 2023 die Anzahl der SU-Tage zur Betreuung kranker (Klein-) Kinder von schon 8 Tagen auf 13 Tage angehoben (§21 I Nr. 4 SUrlVO Bund). Zur Begründung verweist das BMI u. a. darauf, dass Bundesbeamte hier Sonderurlaub unter Fortzahlung der vollen Bezüge erhalten, während der Krankengeldanspruch als Lohnersatzleistung der Höhe nach noch um sozialversicherungs-rechtliche Abgaben gekürzt werde. Die Gewährung von bis zu 13 SU-Tagen entspreche folgerichtig einer Übertragung von 90% der 15 Tage Freistellung aus dem §45 SGB V nach dessen Anpassung im Rahmen des PflStudStG.”

Die Gewalt gegen Polizeibeamte speziell und generell im öffentlichen Dienst nimmt zu, daher wird eine Ursachenforschung „Gesellschaftliches Zusammenleben" auf Landes- und Bundesebene angestrebt.  „Der Schutz der [..] genannten Berufsgruppen ist nicht nur eine Sorge der Betroffenen, sondern gesamtgesellschaftlich zwingend notwendig. Die Zunahme von Gewalt gegen Polizei, Lehrerinnen und Lehrer, Rettungskräfte und andere systemrelevante Berufe stellt eine Bedrohung für den sozialen Frieden dar. Mit einem umfassenden Forschungsprojekt könnte ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, das Bewusstsein für das gesellschaftliche Zusammenleben zu sensibilisieren, sowie die Sicherheit aller Mitarbeitenden und damit auch der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.”

Weiter heißt es, dass der „damalige Innenminister Uwe Schünemann bereits 2009 eine eingehende Untersuchung” zu diesem Themenfeld angeregt hat. Zehn Bundesländer haben sich 2010 der Untersuchung angeschlossen. Das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hatte sich dieser angenommen. „Das Ergebnis machte bereits damals betroffen. Seit dem hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Die Gewalt gegen die Polizei ist gestiegen und hat sich auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet. Rettungskräfte, Lehrerinnen und Lehrer, Justizbeschäftigte, Mitarbeitende im ÖPNV und Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehren sind mittlerweile Ziele dieser Angriffe. Aber auch Mitarbeitende in Arztpraxen, Arbeits- und Sozialämtern und in Freibädern werden mit Angriffen konfrontiert. Präventionsprogramme und Symposien zum Thema Gewalt laufen offensichtlich ins Leere. Deshalb fordert die DPolG Niedersachsen eine umfassende Erforschung der Ursachen, warum die Gesellschaft sich immer häufiger gegen die sie tragenden, systemrelevanten Berufe stellt, sie beleidigt und verletzt. Es bedarf weiterhin des Schutzes und der Unterstützung der Betroffenen, aber unbedingt einer Analyse, um das „warum?“ zu klären. Diese Ursachen müssen in den Fokus der Politik genommen werden, um schnellstmöglich einen Gesinnungswandel in der Bevölkerung zu erreichen und die Gefahren für die Mitarbeitenden zu minimieren.”

Jennifer Pierick