19. September 2019

Strategische Umorganisation in der Polizei Niedersachsen

DPolG begrüßt grundsätzlich die Planungen des Landespolizeipräsidiums

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen begrüßt ausdrücklich Planungen

des Innenministeriums und des Landespolizeipräsidiums zu den strategischen

Organisationsänderungen der Landespolizei Niedersachsen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen begrüßt ausdrücklich Planungen des Innenministeriums und des Landespolizeipräsidiums zu den strategischen
Organisationsänderungen der Landespolizei Niedersachsen.


Nachdem die DPolG bereits im Vorfeld in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem LPP über die Kerninhalte der Überlegungen informiert wurde, hat Innenminister
Pistorius nunmehr seine Planungen der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Als wesentlichen Kernpunkt erachtet die DPolG Niedersachsen die Planungen zur
polizeilichen Stärkung, insbesondere des ländlichen Raums, durch personelle Aufstockung der Verfügungseinheiten. Diese dürften, insbesondere auch durch die Leo-
Leine-Verwendungen, zu einer deutlichen Entlastung der Einsatz- und Streifen-dienste führen.
Auch die darüber hinaus gehenden strategischen Betrachtungen der Polizeikommissariate und – inspektionen, insbesondere hinsichtlich der Mindeststärken und
Verbundmöglichkeiten, erfüllt eine langjährige Forderung der DPolG. Unabhängig von diesen Betrachtungen besteht aber weiterhin das Erfordernis, zusätzliches Personal
in die Landespolizei Niedersachsen einzustellen, um die Dauerbelastungen der Kolleginnen und Kollegen – durchaus messbar an Überstundenständen und
Resturlaubstagen – endlich in den Griff zu bekommen.Deutliches Ziel muss es nach Auffassung der DPolG Niedersachsen sein, die Einsatzund
Streifendienste in der Zukunft noch weiter aus den geschlossenen Einsätzen herauszunehmen, da diese für die Alltagsorganisation im Einsatzfall eine immer wieder
festzustellende intensive Belastung darstellen. Das gilt nicht nur für die Einsatz- und Streifendienste, sondern genauso für die Ermittlungsbereiche, die bei Großeinsätzen
zur Verstärkung der Alltagsorganisation herangezogen werden. Hier muss der Schwerpunkt noch deutlicher auf dem Einsatz der Landesbereitschaftspolizei und den
nunmehr deutlich personell aufwachsenden Verfügungseinheiten liegen. Selbstverständlich ist der DPolG Niedersachsen bewusst, dass dieses aus einsatzstrategischen
Gründen nicht immer gelingen kann, gleichzeitig sollte das organisatorische Ziel der klaren personellen Trennung aber weiterverfolgt werden.
Besonders positiv bewertet die DPolG Niedersachsen, dass die Landesregierung sich den Problemen der Bekämpfung komplexer krimineller Strukturen durch die
Einrichtung ständiger Ermittlungsgruppen, insbesondere dem zunehmenden Phänomen der Clan-Kriminalität, intensiv widmet. Auch die Planungen zur
Bekämpfung der Cyberkriminalität, verbunden mit Strukturveränderungen in den Fachkommissariaten, trägt die Unterstützung der DPolG.
Insgesamt ist die DPolG Niedersachsen davon überzeugt, dass sich die Landespolizei Niedersachsen auf einem guten und richtigen Weg befindet. Nun gilt es, diese
Planungen auch entsprechend umzusetzen.


Der Geschäftsführende Landesvorstand