04. Oktober 2022

Ankündigungen des Bundeskanzlers müssen auch bei den Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen ankommen.

DPolG Niedersachsen fordert: Inflationsausgleich für die Polizei!

Nachdem der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn des Septembers das dritte Entlastungspaket vorgestellt hat, worin unter anderem enthalten ist, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 3000 € steuer- und abgabenfrei als Inflationsausgleich auszahlen können, fordert die DPolG Niedersachsen eine ähnliche Unterstützung auch für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten und Beschäftigten der Polizei.

Die DPolG Niedersachsen spricht sich allerdings eher für eine Einbindung in die allgemeine Besoldung aus. Landesvorsitzender Patrick Seegers sagt dazu: „Einmalzahlungen sind natürlich im ersten Augenblick gut, allerdings wissen wir auch, dass wir nachhaltige Verbesserungen bei der Besoldung brauchen - für Tarifverhandlungen ist das also kontraproduktiv. Die Politik sollte sich sehr genau überlegen, was sie tut, denn die KollegInnen sind nicht auf den Kopf gefallen und können gut einschätzen, ob man ihnen an einer Stelle was gibt, um es an anderer Stelle weglassen zu können.“

In den letzten Jahren haben unsere Kollegen*innen trotz stetig wachsender Aufgaben und zusätzlicher Mehrbelastungen bedingt durch die Pandemie und deren Nachwirkungen die Sicherheit der niedersächsischen Bürger*innen gewährleistet.

Der zuletzt ausgehandelte Tarifabschluss hat diese herausragenden Leistungen nicht annähernd berücksichtigt. Weitere Ankündigungen der Politik, beispielsweise Erschwerniszulagen für mit Kinderpornografie- oder Todesermittlungen betrauten Kollegen*innen oder die sogar im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen „dynamischen Zulagen“ einzuführen, wurden allen Ankündigungen zuwider nicht umgesetzt. Wer sich samstags von seiner Familie verabschiedet und Dienst verrichtet, darf sich nach wie vor der zusätzlichen 0,80 € pro Stunde erfreuen. Auch die Zulage „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ scheint gegen längst überfällige Anhebung immun.

Während nunmehr Preissteigerungen in allen Alltagssegmenten entstanden und weiter zu erwarten sind, scheinen die Polizeibediensteten sich damit abfinden zu sollen und die exorbitant hoch zu erwartenden Gas- und Stromabrechnungen bei gleichzeitig sinkender Besoldung leisten zu müssen. Wir als DPolG tragen das nicht mit!"

„Das große Vertrauen der Bürger in ihre Polizei ist ungebrochen, die rückläufigen Zahlen einzelner Straftaten inklusive historischer Tiefstände lassen sich politisch vermarkten. Politische Dankbarkeit lässt sich jedoch nur in charmanten Worten erahnen – blöd nur, dass sich davon keine Rechnungen bezahlen lassen!“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Dennis Maschmeier.

Wir fordern daher auf Basis der Ankündigungen des Bundes, die Beschäftigten der Polizei Niedersachsen angemessen und spürbar zu entlasten!

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