DPolG-Stellungnahme zum Banner auf der Demo am 21. Januar in Göttingen

Die Göttinger Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn hat sich im Göttinger Tageblatt zum Demonstrations- geschehen am 21. Januar 2024 geäußert. Sie stellte dabei heraus, dass sich auch die Kolleginnen und Kollegen der Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ausgegrenzt fühlen möchten und dass hier gezeigte Plakate, die die Polizei diskreditierten und ausschlossen, absolut fehl am Platz waren.

Die Einschätzung der Präsidentin teilt die DPolG Niedersachsen uneingeschränkt. Wir, als Gewerkschaft und als Beschäftigte bei der niedersächsischen Polizei, sind Teil des demokratischen Kampfes gegen Rechtsextremisten und ihrer Ideologie. Jeder, der das infrage stellt oder öffentlich zur Schau trägt, schadet in allererster Linie der Demokratie selbst.

Die DPolG hat ihre Kritik an einem unangemessenen Foto einer Grünen-Abgeordneten im Rahmen des Aufzuges in Göttingen deutlich gemacht.* Die Abgeordnete selbst hat das Bild mittlerweile gelöscht und sich reumütig geäußert. Es bleibt jedoch dabei, dass es unangebracht gewesen ist und infrage gestellt werden darf, wie unabsichtlich das Bild letzten Endes veröffentlicht wurde.

Eines jedoch ist unanständig und infam. Wenn die Fraktion der AfD in der Person des MdL Bothe der Meinung ist, hier ihr persönliches Kapital draus schlagen zu wollen. Das ist nicht weniger als das Ablenken von sich selbst. Nicht wenige Angehörige der AfD bundesweit sind nicht nur verdächtigt, sondern sogar wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Wenn man also nun gegen die Abgeordnete Marie Kollenrott eine Strafanzeige eben genau wegen dieses Deliktes stellt, dann ist das zwar der Rechtsweg, der jedem freisteht, aber gleichzeitig ein billiges Störfeuer von rechts außen. Kritik ja, Populismus nein - ein Strafverfahren gegen Marie Kollenrott ist schlichtweg absurd und sachlich falsch.

Wir, als DPolG Niedersachsen, kämpfen dafür, dass demokratische Werte geachtet werden, dafür, dass die Polizei als starke Säule dieses Rechtsstaates anerkannt wird und für Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen politischen Lagern. Es ist egal, wer hier Grenzen überschreitet, wir werden das deutlich kritisieren!

Doch eines gilt es abschließend festzuhalten: Wenn sich der Wolf im Schafspelz versteckt, wenn sich Hass und Hetze als Meinung tarnen wollen, wenn Infragestellen und Verurteilen das einzige Programm sind, dann gilt es dagegen zu halten! Dann sind solch geartete Störfeuer nur eines: Der billige Versuch des Trittbrettfahrens und des Reinwaschens der tiefbraunen Weste!

Der Landesvorsitzende Patrick Seegers mahnt: "Wir alle zusammen müssen Angriffe auf unsere Demokratie abwehren, sie gemeinsam verteidigen, denn sie ist keine absolute Selbstverständlichkeit. Es gibt nicht einen Zentimeter Platz für Extremismus und wir haben keinen Millimeter Platz für Verfassungsfeinde, denn: Nie wieder ist jetzt!".

* Bezüglich des Verhaltens hatte unser Landesvorsitzender Patrick Seegers im Namen der DPolG Niedersachsen die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeschrieben. Er erhielt die folgende Antwort:

Antwortschreiben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.01.2024