22. Februar 2022

Jour Fixe mit Innenminister Boris Pistorius

DPolG zieht positives Fazit

  • Christian-Tobias Gerlach, Patrick Seegers, Dennis Maschmeier (v.l.n.r.)

Am 21.02.2022 fand das regelmäßige Jour Fixe mit Innenminister Boris Pistorius in Hannover statt. Neben dem Landesvorsitzenden Patrick Seegers und Lars Hitzemann, nahmen der Lüneburger Direktionsvorsitzende Christian-Tobias Gerlach und das Mitglied der Bundesjugendleitung der DPolG, Dennis Maschmeier, an dem Gespräch teil. Seitens des MI nahm Landespolizeidirektor Ralf Leopold ebenfalls teil.

Nachdem die letzten geplanten Treffen aufgrund von Terminkollisionen nicht stattfinden konnten, standen einige Themen auf der Agenda. Ohne auf die Details des sachlichen und konstruktiven Gespräches einzugehen, kann man von einem Gespräch mit positiven Ergebnissen sprechen.

Wesentlich sind dabei die von Minister Pistorius und LPD Leopold unisono getroffenen Aussagen hinsichtlich der Forderung nach einer Einführung eines Oberschenkelholster sowie zur Einführung eines Distanz-Elektroimpulsgerätes, auch als „Taser“ bezeichnet, zu nennen. In beiden Fällen war keine grundsätzliche und absolute Ablehnung erkennbar, sondern es wurde, nach einem intensiven Austausch der Argumente, durchaus Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Eine Einführung des „Tasers“ ist allerdings seitens des Innenministeriums mittelfristig nicht beabsichtigt.

Schon aus Gründen der Fürsorge sah man jedoch die Notwendigkeit, beim Vorliegen einer medizinischen Indikation, alternative Waffen-Trageweisen zum Wohl der KollegInnen zu prüfen. Die originäre Zuständigkeit hierfür wird zwar bei den Polizeibehörden gesehen, jedoch sieht sich auch das LPP durchaus in der Pflicht zu unterstützen und steht dem Vorschlag, mittels einer Studie entscheidende Daten über die Belastung durch die dienstlichen Holster sowie kausal zusammenhängende Gesundheitsschädigungen zu erheben und auf dieser Basis Alternativen zu prüfen, grundsätzlich positiv gegenüber. Patrick Seegers dazu: „Es geht vor allem darum, dass Lösungen für reale und individuell persönliche Probleme gefunden werden, die die KollegInnen sowohl physisch als auch psychisch belasten. Es gibt die Fälle, das ist leider unbestritten! Umso mehr freut mich, dass der klare Tenor des Gespräches war, dass für alle, die eben solche Probleme haben, auch Lösungen gefunden werden.“

Betroffene sollen sich bei Attestierung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung im kausalen Zusammenhang mit einem dienstlich genutzten Holster an das Dezernat 14 ihrer Heimatbehörde wenden. Voraussetzung ist jedoch, dass das Attest durch einen Facharzt ausgestellt wird. Gegebenenfalls kann es auch nötig werden, dass ein Amtsarzt gleichsam prüft.

Zur Einführung des „Tasers“ wurde zwar auf die fehlende Studienlage und die heterogene Meinung im Land verwiesen, man beobachte jedoch intensiv die Entwicklungen in den Bundesländern, die den „Taser“ bereits eingeführt haben. Das Thema werde ebenso durch den AK 2 der IMK beleuchtet und dort regelmäßig thematisiert. Die DPolG machte dabei im Gespräch ihre Haltung klar und stellte heraus, dass die Forderung einer flächendeckenden Einführung weiter DPolG-Kernforderung bleiben wird. Der Landesvorsitzende dazu weiter: „Die Pro-Argumente liegen für uns klar auf der Hand und überwiegen die Contra-Argumente bei weitem. Wenn durch ein solch alternatives Einsatzmittel auch nur in einem Fall nicht geschossen werden muss, ist das für alle Seiten ein Gewinn. Die psychischen Belastungen, die bei einem Schusswaffengebrauch auf die KollegInnen einprasseln, sind schon jetzt brutal, sodass eine Einführung schon allein aus Fürsorgegründen sinnvoll wäre.“

„Insgesamt bin ich mit dem Gesprächsverlauf sehr zufrieden und danke dem Minister und dem Landespolizeidirektor für die Zeit“, konstatiert Patrick Seegers. Er betont hierbei abermals, dass für die DPolG Niedersachsen der sachliche und konstruktive Diskurs der beste Weg ist, um die Bedingungen der KollegInnen zu verbessern und Missstände aufzuzeigen.

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