Eine unendliche Geschichte?

Zum Ursprung:
Teilweise stammen die Gebäude des PK Norden, wie zum Beispiel das Dienststellengebäude „Am
Markt 38“ aus dem 16. Jahrhundert. Eine Bronzetafel erinnert an die Gründungszeit des damaligen
„Weinhauses“ im Jahr 1539 als kirchliches Gebäude.

Nach der kirchlichen Nutzung hielten dort das Hotel „Zum Weinhaus“, anschließend das Finanzamt
und schließlich die Polizei Norden ihren Einzug.

Eigentlich schön, geschichtsträchtig, erhaltenswert.
Hier sind heute die Arbeitsfelder 2, 4 und 5, sowie der KT Bereich untergebracht.

Das Gebäude Am Markt 10 hat ebenfalls seine Geschichte. Als ehemalige Beherbergungsstätte für
wandernde Arbeiter, war dort im 2. Weltkrieg unter anderem die Parteizentrale der NSDAP
untergebracht. Hier findet man heute den Einsatz- und Streifendienst, das Arbeitsfeld 1, das
Geschäftszimmer und die PK Leitung.

In Laufe der Zeit hat sich noch ein dritter Gebäudeteil hinzugesellt, in dem sich früher die
Hausmeisterwohnung befunden hat. Im Erdgeschoss befinden sich mehrere Garagen und die
Waschhalle. Darüber befinden sich heute die Büros der Mitarbeitenden des Arbeitsfeldes 3. Unser
Kraftfahrer und unsere Hausmeister haben hier ebenfalls ihren Platz gefunden.

Soviel zur Historie der Gebäude.
bereits in den 90er Jahren hat man eine Verteilung der Polizeidienststelle in Norden auf 3 Gebäude,
die teilweise bis zu 200 Meter auseinanderliegen, als eher suboptimal beschrieben. 1992 gab es
erste Presseartikel, die sich mit einer Zusammenlegung der Dienststelle in ein zentrales Gebäude
befasst haben.
 

Dann ruhte still der See…

bis man Ende der 90er Jahre das Thema erneut angegangen hat. Jetzt nahmdie Sache Fahrt auf. Die Planungen reiften derart, dass sich in einigen Räumen des PK Norden
schon fertige Gebäudepläne hingen und man sich schon um die Verteilung der Büros Gedanken machte. Auch der Standort am Norder Tor, einem Einkaufszentrum, war gefunden. So der Stand im Jahr 2003.
Dann kamen die Landtagswahlen… und der damit verbundene Wechsel der Landesregierung… und leider auch das damit offensichtlich verbundene Ende der Planungen zum Neubau eines PK Norden.
Schnell wurden die Gebäudepläne abgenommen; auf dem Planungsgelände befindet sich heute ein Fahrradgeschäft.
Jahrelang war das Thema Neubau kein Thema mehr… bis in den Jahren 2013/ 2014 eine kleine Flamme der Hoffnung anfing, sich ihren Weg durch die bislang eher düstere Planungsgeschichte zu kämpfen. Zu dieser Zeit übernahm Ingo Brickwedde als neuer Leiter das PK Norden und wurde kurz daraufhin mit der Aufgabe betraut, sich intensiv mit den Planungen um ein neues Gebäude zu beschäftigen. Neuland, in das sich unser PK Leiter erst einmal hineinfuchsen musste.

Wieder wurden Planungen durchgeführt, ein Grundstück gefunden welches dann aber wieder verworfen wurde. Mit Unterstützung der Stadt Norden konnte ein neues Grundstück gefunden werden. Zentrale Lage, mehrere tausend Quadratmeter groß und mit guten Verkehrsanbindungen. Die Planungen wurden immer weiter fortgesetzt und nahezu jeder Mitarbeitende des PK Norden gelangte zu der Überzeugung, diesmal klappt es.
Zwischenzeitlich wurden die Gebäude Am Markt 38 und Am Markt 10 von einem heftigen Schimmelbefall heimgesucht. In den Kellerräumen blühte es an zahlreichen Stellen auf. Mittlerweile laufen täglich 24 Stunden in einem Teil der Keller mehrere Entfeuchtungsanlagen.
Das Dach des Gebäudes Am Markt 10 senkte sich und musste durch Einbringen von Stützpfeilern abgefangen werden. Die Wasserversorgung innerhalb der Gebäude sank rapide, da die zum Teil noch aus Stahl gefertigten Leitungen zugewachsen sind. Nebenbei müssen die Mitarbeitenden zum Spülen noch an Ketten ziehen, um das Wasser aus den hoch hängenden Wasserkästen durch die Toilette zu lassen. Aber bitte nicht zu heftig ziehen, dann gerät das Wasser nämlich außer Kontrolle.
Weiterhin haben alle 3 Gebäude keine behindertengerechten Zugänge wie z.B. Rampen für Rollstuhlfahrer. Fahrstühle in den Gebäuden- Fehlanzeige. Beschusssichere Fenster insbesondere im Erdgeschoss beim Einsatz- und Streifendienst- Fehlanzeige.

Warmwasserstellen zum Händewaschen – Fehlanzeige. Brandschutz wie Rauch- oder Feuermelder – Fehlanzeige. Notausgänge für Mitarbeitende in den höher gelegenen Stockwerken – Fehlanzeige (die eine vorhandene Treppe „muss“ doch ausreichen).
Die Boden- und Wandbeläge scheinen von ihrem Verschleiß her noch aus der Erbauungszeit der Gebäude zu stammen. Überall weist der PVC Belag Risse auf. Die Böden in den Büros sind teilweise derart abgesenkt, dass sich Bürostühle selbständig machen.
Warum auch sanieren… das PK Norden wird doch neugebaut. So die Aussage der verantwortlichen Stellen.
Ein Neubau? Was ist das?
Diese ganzen Unweglichkeiten haben uns als PI Verband Aurich-Wittmund der DPolG schließlich dazu bewogen, mit der Landespolitik in den Dialog zu gehen. Vorher sind bereits zahlreiche Gespräche zwischen Polizei und Politik geführt worden- auf sachlicher Ebene.
Bei unserem Gespräch stand jetzt aber die menschliche und emotionale Seite im Vordergrund. Es sollte darum gehen, der Politik klar zu machen, wie wir uns fühlen, wie unsere Sicherheit am Arbeitsplatz gefährdet wird..
Der Satz „WIR gestalten ein gesund erhaltendes Arbeitsumfeld, in dem dienstliche und persönliche Bedürfnisse vereint werden“ aus dem Forum der Strategie 2027 scheint hier ad absurdum geführt zu werden.
Am 20.09.2023 war es soweit. Auf Einladung des PV Aurich-Wittmund nahmen an einem Dialog zwischen Landespolitik und Polizei u.a. der Wahlkreisbeauftrage der SPD, Matthias Arends, Saskia Buschmann als polizeipolitische Sprecherin der CDU und Vorsitzende der GdP, Herr Stefan Zwerg als Inspektionsleiter, Ingo Brickwedde als PK Leiter, Henry Hildebrands als Vorsitzender des örtlichen Personalrates, Tarek Hauser als Vertreter des BdK und mehrere Mitarbeitende des PK Norden aus Tarif und Vollzug teil.

Insbesondere freuten wir uns über die Teilnahme unseres Landesvorsitzenden Patrick Seegers und unseres DV Vorsitzenden Christian Albert. Hierbei wurde wieder einmal die Verbundenheit innerhalb der DPolG sichtbar.
Bei Tee und Krintstuut wurden die Teilnehmenden zunächst durch mich, Sascha Dittmar, als Vorsitzenden des PV Aurich-Wittmund begrüßt. In einem kurzen Vortrag schilderte ich die derzeitige bauliche Situation der Gebäude. Insbesondere wurden hier die zahlreichen Mängel und die fehlende Sicherheitsstruktur aufgeführt.
Als Beispiel führte ich einen unlängst zurückliegenden Vorfall auf. Eine Ansammlung von Personen erschien auf dem Gelände des Gebäudes „Am Markt 10“ auf. Diese Personen versuchten einen der Ihren aus dem Polizeigewahrsam zu befreien und rannten dabei unkontrolliert auf dem Polizeigelände zwischen den Dienst- und Privat-KFZ der Kolleginnen und Kollegen umher. Achso… ein Zaun – Fehlanzeige.
Aber Thema wurde auch die menschliche Seite des Situation, in der sich die Mitarbeitenden des PK Norden tagtäglich befinden.
Ein Schwerpunkt war dabei der fehlende Brandschutz, fehlende Einrichtungen für körperbeeinträchtigte Menschen, eine Behinderung der Kommunikation der einzelnen
Arbeitsbereiche untereinander. Aber auch das Gefühl, dass eine Wertschätzung der täglichen Arbeit durch die Landespolitik eben nicht gegeben ist.
Insbesondere verblasst das Gefühl einer Wertschätzung, wenn anderer Stelle anlässlich eine Neubaus in Hannover davon gesprochen wird, dass man die Polizei nun zukunftsfest aufstellen wird, und dazu geklotzt und nicht gekleckert werde. Ja, aber offensichtlich nur im Zentrum des Geschehens.
Im Anschluss übernahmen dann Christian Albert und Patrick Seegers das Wort. Christian Albert gab nochmals deutlich zu verstehen, dass es nicht nachvollziehbar sein, dass ein Neubau seit so langer Zeit vor sich her geschoben wird. Man habe das Gefühl, je weiter man von Hannover entfernt sei,
umso geringer sei auch der politische Fokus auf die entsprechenden Regionen. Patrick Seegers gab deutlich zu verstehen, dass es insbesondere jetzt auf die starken Politiker vor Ort ankäme. Es sei auch abwegig, in Bezug auf die Liegenschaften des PK Norden über eine Renovierung nachzudenken. Hier würde an den Problemen vorbei gedacht werden. Patrick Seegers beschrieb hier auch die „Broken-Windows-Theorie“… kurz gesagt, Müll führt zu Müll. Ein Bürger, der sich in einem polizeilichen Umfeld unwohl fühlt, gibt eher keine Anzeige auf. Als Beispiele für ähnliche Bauvorhaben führte Patrick Seegers u.a. das PK Winsen/Luhe auf. Nur auf Druck der kommunalen Politik, insbesondere der Landräte, kommt nach Jahren der Regungslosigkeit
Bewegung in die Sache. Auch hier klagen die Mitarbeitenden über Schimmel, Wassereinbrüchen und ausfallenden Heizungen.
Ein Leserkommentar zu einem Presseartikel „Kreiszeitung-Wochenblatt.de“: Arme Polizei. Auf der Strasse verprügelt. Von der Politik im Stich gelassen und im Winter sich noch denHintern abfrieren. Tolle Planung. Polizist, ein Traumjob.
Die Wahrnehmung eines Bürgers und ein Spiegelbild der Dienststellen.

Daraufhin übernahm zunächst Stefan Zwerg das Wort. Er wies eindrucksvoll daraufhin, dass jetzt eine Wahrhaftigkeit benötigt wird. Insbesondere, um das Vertrauen der Belegschaft in die Politik nicht zu verlieren. Die energetische Bilanz der 3 Gebäude in Norden sei verheerend. Das Geld für die Heizkosten würde
quasi durch den Schornstein verbrannt werden. Die Bautrockner mit ihrer 24/7 Laufzeit sorgen für hohe Stromkosten. Die Sicherheitslage für die Mitarbeitenden des PK Norden sei auf einem sehr schlechten Niveau.
Ingo Brickwedde schilderte mit seinen Worten den historischen Ablauf der Planungen. Seit 30 Jahren sei man dabei und es passiere letztendlich nichts. Bei dem bereits angesprochenen Regierungswechsel 2003 seien alle Pläne über den Haufen geworfen worden. Als dann die Planungen 2014 wieder aufgenommen wurden, habe man auch in Hannover die Sicherheitslage des PK Norden derart schlecht bewertet, dass ein Neubau nahezu umgehend den Platz 1 einer Priorisierungsliste eingenommen habe.
Seit Jahren werde Schimmelbefall, fehlende Barrierefreiheit, fehlende Flucht- und Rettungswege, Brandgefahr seitens des Dienststelle und Behörde in den Fokus gerückt. Aber wen interessiert das eigentlich?
Auch die Gefahr, die sich Kolleginnen und Kollegen aussetzen, wenn sie renitente Personen von einem zum anderen Gebäude verbringen müssen, nur um polizeiliche Maßnahmen zu ermöglichen, wurde anhand einer bildlichen Darstellung aufgezeigt.
Aktuell habe man durch die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Norden im Jahr 2021 ein ca. 8000m² großes zusammenhängendes Grundstück mitten in der Stadt erwerben können, nachdem sich ein anderes Grundstück als nicht geeignet erwies.
Ein „Sahnestück“, wie Ingo Brickwedde es hervorhob, dass an anderer Stelle auch perfekt auf private Investoren zugeschnitten wäre. Aber die Stadt Norden mit ihren Bürgermeistern Heiko Schmelzle und Florian Eiben, sowie dem Stadtrat, haben sich ganz bewusst dafür entschieden, dass man diese Fläche der Polizei zur Verfügung stellen wolle.
Örtlicher Zusammenhalt – gegeben!
Und dann schildert Ingo Brickwedde, wie er im Juli 2023 Kenntnis davon bekommen hat, dass die Pläne für das Neubauvorhaben eingestampft worden sind. Als er an dem Tag an einer Besprechung in Aurich teilgenommen habe, sei ihm die entsprechende E-Mail zugestellt worden. Der Neubau PK Norden sei nun auf die Dringlichkeitsstufe „B“ gerutscht. Zwar wolle man weiterhin an einer Lösung arbeiten, gleichzeitig wird aber hier von einer Realisierung der Maßnahme in den Folgejahren gesprochen.
Keine weitere Erklärung, kein persönliches Gespräch. Enttäuschung bei allen. Neubau des Polizeikommissariats Norden – eine unendliche Geschichte!
In den weiteren Gesprächen wurde auch die „Kleine Anfrage zur kurzfristigen Beantwortung gem. §46 Abs. 2 GO LT“, gestellt am 25.08.2023 durch Saskia Buschmann erörtert. In dieser Anfrage wird zunächst gefragt, ob der Neubau des PK Norden im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2024 veranschlagt wurde.
Antwort: Nein. Die Maßnahme wird in der Dringlichkeitsliste B aufgeführt.
In einer weiteren Frage wird nach der Stelle im Haushalt und der Höhe der Mittelansätze gefragt. Antwort: Die Landesregierung habe beschlossen, dem Klimaschutz eine hohe Priorität einzuräumen, beim Hochbauplafond neue Prioritäten zu setzen und zukunftsfähige Bauprojekte bevorzugt im Bestand umzusetzen. Man räume der Sanierung im Hinblick auf den Ressourcenschutz den Vorrang vor Neubauten ein. Die Landesregierung hat in ihrer Klausurtagung deshalb beschlossen, im Rahmen der für große Baumaßnahmen vorhandenen Planungsansätze nur Baumaßnahmen mit einem erheblichen Sanierungsanteil zu realisieren.
Zum Abschluß wird gefragt, wann mit einem Neubau des PK Norden zu rechnen sei.
Antwort: Die Entscheidung über die Umsetzung von Maßnahmen der Dringlichkeitsliste B muss den Haushaltsberatungen zukünftiger Haushaltsjahre vorbehalten bleiben. Angaben zum Baubeginn und der Fertigstellung sind deshalb zurzeit nicht möglich.

Quelle: www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_02500/02001-02500/19-02268.pdf

An der Antwort auf die Frage von Saskia Buschmann wird deutlich, wie wenig man sich mit den Inhalten und dem Projekt „Neubau PK Norden“ offensichtlich beschäftigt hat. Das man durch Renovierung und Sanierung die auf 3 Gebäude verteilten Mitarbeitenden zusammenfassen und die Sicherheitslage anpassen kann, erscheint eher unmöglich.
Im Zuge der Gespräche schilderten mehrere Mitarbeitende des PK Norden eindrucksvoll ihre negativen Eindrücke, die sie von ihrem Arbeitsplatz erhalten haben. Dabei wurde auch noch einmal darauf hingewiesen, dass junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf interessieren, oftmals von den baulichen Zuständen des PK Norden negativ überrascht werden.
Henry Hildebrands als Personalratsvertreter brachte es in seiner Rede auf den Punkt: „Was muss denn noch passieren, damit endlich ein Neubau realisiert wird?“
Zuletzt stellte sich Herr Matthias Arends den vorherigen Ausführungen der Anwesenden und gab einen kleinen Exkurs über die politischen Abläufe einer Landesregierung. Auch Herr Arends gab sich enttäuscht über die Entscheidung, dass ein Neubau wieder einmal auf nicht absehbare Zeit verschoben wurde. Er zeigte sich insbesondere den persönlichen Eindrücken der Mitarbeitenden des PK Norden gegenüber aufgeschlossen.
Als kommunaler Vertreter seines Wahlkreises werde er in Hannover weiterhin dafür arbeiten, dass ein Neubau des PK Norden vorangetrieben werde.
Im Anschluss gab es einen durch Ingo Brickwedde und mich geführten Rundgang durch die Gebäude. Dabei konnten eindrucksvoll die baulichen Mängel vorgestellt werden. Es wurden hierbei auch vermoderte tragende Holzbalken, korrodierende Wasserleitungen und hängende Elektroinstallationen aufgezeigt. Auch der sich bereits wieder durch die Wände fressende Schimmel.
Am 05.10.2023 kam es dann in einem verkleinerten Kreis zu einem weiteren Treffen mit einer kommunalen Vertreterin der Landesregierung. Leider konnte Frau Janssen-Kucz zuvor am 20.09.2023 nicht teilnehmen, zeigte aber durch einen angebotenen Ausweichtermin ihr hohes Interesse an den Problemen des PK Norden.

Frau Meta Janssen-Kucz, Wahlkreispatin vom Bündnis 90/ Die Grünen, traf sich beim PK Norden auf Einladung des PV Aurich-Wittmund mit Teilen des Vorstandes. Zudem nahmen an dem Gespräch erneut Ingo Brickwedde als PK Leiter und Henry Hildebrands als Personalratsvertreter teil.
Da der Termin in die Nachmittagsstunden gelegt wurde, gab es Tee und Teekuchen.
In dieser Runde wurde ähnlich wie beim Termin mit Herrn Arends die bestehende Situation und die Geschichte zum Neubau PK Norden dargestellt. Frau Janssen-Kucz gab ebenfalls einen kurzen Exkurs zu den politischen Gegebenheiten einer Landesregierung. Auch sie zeigte sich deutlich überrascht und enttäuscht, dass von einem Neubau eines Dienstgebäudes abgesehen wurde. Gleiches gilt auch für den dazugehörigen Erlass und die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage von Saskia
Buschmann.
Im Anschluss gab es auch hier einen Rundgang durch einen Teil der Polizeigebäude. Wie bereits durch Herrn Arends geäußert, zeigte sich auch Frau Janssen-Kucz entsetzt über die baulichen Mängel an den Gebäuden.
Frau Janssen-Kucz werde sich mit den weiteren kommunalen Vertretern weiterhin in Hannover für das Projekt „Neubau des Polizeikommissariats Norden“ einsetzen, da sie die Notwendigkeit und Dringlichkeit genauso sehe.
Es gilt also abzuwarten, welche politischen Signale in Zukunft in der Sache Neubau gegeben werden. Die Gespräche mit den kommunalen Vertretern der Landesregierung fanden auf Augenhöhe statt. Es waren angenehme Gesprächssituationen und es wurden interessante Einblicke in die politische Welt „Hannover“ gegeben. Wir hoffen, dass wir unsere Situation vor Ort eindringlich und nachhaltig schildern konnten.
Abschließend muss gesagt werden, dass es inakzeptabel ist, dass unsere Bürger und die Mitarbeitenden mit einem derartigen Gebäudezustand im öffentlichen Dienst konfrontiert sind.

Ein Polizeigebäude muss ein Ort der Effizienz und des Vertrauens sein. Ein Ort, an der wir uns als Mitarbeitende sicher und willkommen fühlen können. Stattdessen arbeiten wir an einem Ort des Verfalls und der Vernachlässigung.
Wertschätzung… eher nicht.
Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung sich dieser Herausforderung eindeutig und abschließend stellt. Die Landesregierung muss endlich, nach über 30 Jahren der Ankündigungen, Versprechungen und Vertröstungen endlich die finanziellen Mittel bereitstellen, die für den dringenden Neubau des PK Norden benötigt werden.
Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Gesundheit und Sicherheit aller Mitarbeitenden an erster Stelle stehen.

Sascha Dittmar