Gespräch mit Innenministerin Behrens / Fortschritte bem OSH / Erhöhung Polizeizulage nur 1. Schritt
Gestern stand das regelmäßige JourFixe bei Innenministerin Daniela Behrens auf dem Programm.
In dem Gespräch bei dem auch StS Manke und der stellv. DPolG-Landesvorsitzende Lars Hitzemann teilnahmen, standen insbesondere die Themen Polizeizulage, Oberschenkelholster, Gewalt gegen Einsatzkräfte sowie der massive Nachwuchs- und Personalmangel im Fokus.
Die Erhöhung der Polizeizulage wurde seitens der Ministerin als erster Schritt beschrieben, der es aus Sicht der DPolG auch nur sein kann. Die Anpassung auf Bundesniveau sowie die Schaffung der Ruhegehaltsfähigkeit sind dringend nötig. Auch bei der Sicherheitszulage im Bereich Verfassungsschutz soll nachgesteuert werden.
Das Oberschenkelholster scheint auf der Zielgeraden zu sein. Die DPolG begrüßt die Bereitschaft zur Veränderung ausdrücklich, das jahrelange Streiten hierfür scheint sich gelohnt zu haben.
Im Kontext von Personalmangel ist allen Beteiligten die Schwierigkeit auf dem Markt um die besten Köpfe sehr wohl bewusst. Die Polizeiakademie befasst sich aktuell mit Anpassungen der Einstellungsverfahren, um hier bessere Voraussetzungen zu schaffen.
Aus Sicht der DPolG bleibt jedoch eines klar: Stellen wir nicht mehr Personal in Tarif und Vollzug ein, schaffen keine neue Stellen, so wird das Personal langfristig abschmelzen und die Arbeit der Polizei insgesamt sowie die Belastungen jedes/jeder Kollegen/in spürbar zunehmen!
Aufgabe einer Gewerkschaft bleibt es immer wieder, auch kontrovers und schmerzhaft den Finger in die Wunde zu legen, um für die Interessen der Beschäftigten bei der Polizei zu streiten.