Bundesweiter Kongress „Netzwerk Demokratiestarke Polizei“ in Hannover
Gewerkschaften und Personalrat als starke Partner
Die Polizeiakademie Niedersachsen (PA) und die Konferenz der polizeilichen Hochschulen und Fachbereiche der Länder und des Bundes veranstalteten am 24. und 25. Oktober im HCC ihren zweiten Demokratiekongress. Unter hohem Medieninteresse nutzten über 300 Gäste die Fachtagung zum intensiven Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Polizei, Wissenschaft und Politik.
Der erste Tag drehte sich vorrangig um Demokratiearbeit in und mit der Polizei. Hier betonte Dr. Dirk Götting von der PA, aus dessen Feder das Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ stammt und der mittlerweile wie kein anderer bundesweit das Thema prägt:
„Demokratiearbeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In der Polizei Niedersachsen wirken mittlerweile über 100 Demokratiepatinnen und Demokratiepaten freiwillig daran mit.“
Im Rahmen einer Messe stellten unsere Polizeibehörden ihre Projekte vor. Der Bogen reichte von Themenwochen zur Demokratie, über Partnerschaften mit Gedenkstätten, bis hin zu einem Kommunikationsprogramm zwischen Polizeiangehörigen und Aktiven aus der Zivilgesellschaft. Über 30 Stände spiegelten auch Initiativen der Demokratiearbeit aus anderen Bundesländern und aus dem gewerkschaftlichen Bereich wider. Parallel zur Messe bestand in Fachpanels die Möglichkeit zum intensiven und auch kontroversen Dialog.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Vorsitzende des Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle, betonte in seiner Keynote, dass die Polizei nicht nur die demokratische Verfassungsordnung verteidigt, wenn sie gefährdet ist, sondern mit ihrem gesamten Auftreten auch die demokratischen Werte unseres Gemeinwesens vermitteln muss.
Wie so etwas in konkretes Handeln münden kann, verdeutlichte er am Beispiel des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview deutlich gemacht, dass die AfD Wahrheiten verdrehen und Lügen verbreiten würde. Ihr Ziel sei es, Ängste zu schüren, um so den Nährboden für ihre politischen Parolen zu schaffen. Als die AfD daraufhin versuchte, mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kühme vorzugehen, stärkten ihm in einer öffentlichen Reaktion alle Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie der Direktor der PA den Rücken. Voßkuhle betonte: „Diese Statements sind mehr als eine Solidarisierung mit einem Kollegen, der in der Öffentlichkeit angegriffen wird. Es sind kraftvolle und eindrückliche Beschreibungen der Aufgaben der Institution Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat. Dies schafft Vertrauen. Davon gerne mehr.“
In gleicher Weise stärkte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens der Demokratiearbeit der Polizei den Rücken:
„Sie stehen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Lassen Sie nicht locker und bleiben Sie auch bei Gegenwind auf diesem Weg.“
Am zweiten Tag wurden die Messe und der lebhafte Diskurs fortgesetzt. In einem der Themenkomplexe unter der provokanten Überschrift „abolish police“ konnten sogar Alternativen zur Polizei kontrovers erörtert werden.
„Dieser Kongress hat die Idee der demokratiestarken Polizei nach innen weiter gefestigt und zugleich Strahlkraft nach außen erzeugt. Er zeigt, dass die Menschen in der Polizei verlässliche Partner sind in der aktuell so wichtigen gesamtgesellschaftlichen Demokratiearbeit. Gemeinsam wirkungsstärker sein, das ist unsere Strategie“, so Carsten Rose, der zugleich Sprecher der Konferenz der polizeilichen Hochschulen ist, zum Abschluss der Veranstaltung.
Die Ausrichter zeigten sich hocherfreut von den vielen positiven Rückmeldungen. Immer wieder wurde betont, wie weit vorn Niedersachsen hier sei. Dass dieses so ist, liegt daran, dass die Verantwortlichen im MI und der PA seit 2019 für die Ausgestaltung des Projektes intensive Unterstützung und viel Vertrauen erfahren haben. Dies gilt auch vom ersten Tag an für den Polizeihauptpersonalrat und die ihn tragenden Gewerkschaften.
