Keine Dominanz den Ignoranten

Felix Harbart hat es auf den Punkt gebracht. Einer der Grundpfeiler der Demokratie ist der Schutz von Minderheiten und auch Mindermeinungen. Wir befürworten es sogar, wenn es wenige gibt, die sich gegen den Mainstream stellen. In der Vergangenheit waren es oft die Mutigen, die dadurch Veränderungen bewirkt haben, die alte Zöpfe abgeschnitten und neue Wege gegangen sind – also gut für eine Demokratie.

Was aber tun mit Ignoranten, die gegen jede Logik handeln, die erwiesene wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage stellen und sich damit gesellschaftsgefährdend und sogar lebensgefährlich verhalten?

Tatsächlich sind die polizeilichen Möglichkeiten eingeschränkt, wenn diese „Spazierenden“ das Versammlungsrecht als Spielwiese verstehen und immer am Rande rechtlicher Grenzen agieren. Die Polizei handelt gerade in der Konfrontation im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nach Recht und Gesetz und nicht nach Stimmung und Emotionen.

Das Versammlungsrecht gilt für alle gleichermaßen - unabhängig davon, wofür oder wo gegen man ist, ob wenige oder viele, ob laut oder leise. Das Recht macht hierbei keine Unterschiede, sodass die Spielregeln nach dem grundrechtlichen Gleichheitsgrundsatz auch für alle gleich sind. Dadurch wird weder die Meinungsfreiheit beschnitten, noch leben wir in der vielbeschworenen Diktatur.

Klar ist aber auch: Wer die sozialen Schranken, wer das erforderliche Miteinander in einer Gesellschaft und damit auch den Staat angreift, der provoziert auch bewusst das dann notwendige Einschreiten der Polizei und muss mit den rechtlichen Konsequenzen leben.

Für die DPolG Niedersachsen

Patrick Seegers