Mängel bei der Erhebung von Gebühren für polizeiliches Handeln beseitigen
Gestern ging es im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses zum Thema Gebührenordnung für unseren Landesvorsitzenden Patrick Seegers in den Landtag.
Thematisch ging es hier weit gefasst um die Gebührenordnung im Kontext polizeilicher Maßnahmen. Konkret um Gebühren zu Klimaklebern, aber auch Hochrisikospielen, die zu den bereits bestehenden Gebühren z.B. für Alarmauslösungen oder Ingewahrsamnahmen eingeführt werden könnten. Dazu gab es kontroverse und viele fachlich sehr gute Beiträge der Angehörten, so auch unseres Landesvorsitzenden Patrick Seegers.
Die grundsätzliche Meinung der DPolG Niedersachsen zum Thema Gebührenordnung:
- Fußballvereine sollen Mehrkosten für Risikospiele tragen
- Illegale Eingriffe in die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs bekämpfen - „Wegtragegebühr“ für Klimakleber erheben
- In der Allgemeinen Gebührenordnung auch die administrativen Kosten miteinbeziehen
- Gebühren für erforderliche Verkehrsmaßnahmen erweitern
- Gebühren für Transporte von Menschen mit Handicaps (Demenz, psychische Störungen, etc.) nicht pauschal erheben
- Digitalisierung zwingend erforderlich
- Polizeivollzug ist zu entlasten
- Gebühren in den Polizeihaushalt fließen lassen
Unsere Argumente dazu findet ihr hier!
